Zum Inhalt springen

Medienmitteilung

LDP sagt Nein zu Volksinitiativen, aber Ja zum Covid-Gesetz

3. November 2021Basel

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justiz- und Pflege-Initiative. Ein Nein gab es auch zur kantonalen Volksinitiative «JA zum echten Wohnschutz!». Die Parteiversammlung fand am 2. November statt. Alle Beschlüsse fielen sehr deutlich.

Wiederum fand die Parteiversammlung der LDP als Präsenzanlass statt, gefolgt von einem Apéro zu Ehren des als Nationalrat verabschiedeten Christoph Eymann. 70 Mitglieder nahmen teil.

Die einzige kantonale Vorlage, die Wohnschutz-Initiative, wurde einstimmig abgelehnt. Ebenfalls einstimmig sprach sich die Versammlung gegen die Volksinitiativen «für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» und zur «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» aus. Bei einer Gegenstimme wurde die Ja-Parole zum Covid-Gesetz sehr deutlich beschlossen.

Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein würdigte danach die Verdienste des abtretenden LDP-Nationalrats Christoph Eymann und versprach, als seine Nachfolgerin die Arbeit in seinem Sinne in Bern weiterzuführen.

Neueste Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen
  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.