Die LDP Basel-Stadt lehnt die kantonale Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» sowie den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025 einstimmig ab. Gleichzeitig unterstützt sie den Grossratsbeschluss zur Änderung des Standortförderungsgesetzes vom 5. Februar 2025 mit ebenso grosser Geschlossenheit.
Veloförderung mit Augenmass statt Ideologie
Sichere Velowege sind wichtig – doch die vorgeschlagenen Massnahmen schiessen am Ziel vorbei. Die Initiative und der Gegenvorschlag setzen auf eine einseitige Bevorzugung des Velos und gefährden das Miteinander im Verkehr. Die Erreichbarkeit für das Gewerbe wird zusätzlich auf die Probe gestellt. Es droht ein übertriebenes „Basel Finish“ ohne gesetzliche Notwendigkeit und ohne tatsächlichen Mehrwert.
Die LDP will sichere Mobilität für alle – aber mit Augenmass und dort, wo es sinnvoll und machbar ist.
Standortpaket: gezielte Förderung mit Wirkung
Das Standortpaket stärkt den Kanton Basel-Stadt gezielt in drei Bereichen:
– Förderung von Forschung und Innovation: Damit unsere Unternehmen auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen können – durch gezielte Unterstützung von innovativen Projekten und Entwicklungen in der Region.
– Förderung freiwilliger Elternzeit: Damit Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen bieten möchten, konkrete Unterstützung erhalten – und Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben.
– Förderung von Klimaschutzmassnahmen: Damit Unternehmen, die ihre CO₂-Emissionen reduzieren wollen, nicht alleine gelassen werden – sondern gezielt dabei unterstützt werden, einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.
Mit dem Standortpaket setzen wir auf eine liberale, nachhaltige Politik – im Interesse von Menschen, Unternehmen und Umwelt.
Für Auskünfte:
Patricia von Falkenstein
Nationalrätin und Parteipräsidentin
+41 79 458 67 22