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Medienmitteilung

LDP sagt zwei mal Ja und Nein zu „Lex Netflix“

5. April 2022Basel

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu „Frontex“ – Nein zur Änderung des Filmgesetzes, dies waren die Parolenentscheide der LDP Basel-Stadt an der Pateiversammlung vom 4. April 2022. Alle Beschlüsse fielen sehr deutlich.

Hier die Parolen im Einzelnen:

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)

Nein-Parole

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Ja-Parole

Bundesbeschluss betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Ja-Parole

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