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Medienmitteilung

LDP verurteilt Machtgier der Linksparteien

4. Februar 2016Basel

Die LDP Basel-Stadt nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass SP, BastA sowie die Grünen zusammen fünf der sieben Regierungssitze im Kanton Basel-Stadt fordern. Heute besteht das Verhältnis Links zu Bürgerlich 4:3. Neu wollen die drei Linksparteien also ein Verhältnis 5:2, obwohl sie im Grossen Rat gerade einmal über einen Stimmenanteil von 46 Prozent verfügen.

Solche Machtgier kannte das politische Basel bis heute nicht. Die Basler Politik der jüngeren Vergangenheit zeichnet sich stets durch zwei etwa gleich starke Blöcke ab. Das zwingt beide Lager zum regelmässigen Dialog und zu Kompromissen. Das prägt auch den politischen Ton, der in Basel-Stadt erfreulicherweise gemässigter ist als in anderen Kantonen oder im Bund. Offenbar misst die Linke dieser Tatsache keine Bedeutung bei.

Die Liberal-Demokratische Partei bedauert diesen Bruch einer bewährten Tradition durch SP, Grüne und BastA und lehnt diese Machtgier ab. Die LDP wird auch in Zukunft eine konsequent liberal-bürgerliche Politik verfolgen und geht davon aus, dass solche Muskelspiele, wie sie die Linke jetzt betreibt, bei den Wählerinnen und Wählern in Basel, Riehen und Bettingen nicht gut ankommen.

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