Zum Inhalt springen

Medienmitteilung

LDP wehrt sich gegen die Abschaffung der freien Arztwahl

28. August 2020Basel

Bundesrat Berset hat eine Vorlage in Vernehmlassung gegeben, die unter anderem die freie Arztwahl aufheben oder einschränken will. Auch soll eine sog. Zielvorgabe für das Volumen medizinischer Leistungen festgelegt werden, was zur Rationierung der Angebote führen wird. LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ hat in einer Interpellation den Regierungsrat angefragt, ob er bereit sei, die freie Arztwahl zu verteidigen und sich gegen eine Rationierung medizinischer Dienstleistungen zur Wehr zu setzen.

Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung verdanken wir hauptsächlich den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten. Zusammen mit den Apotheken bieten diese schon heute Erstberatung an, indem sie der Bevölkerung beratend zur Verfügung stehen. Entscheidend für die medizinische Begleitung und den angestrebten Behandlungserfolg ist das Vertrauensverhältnis zum Arzt oder zur Ärztin. Auch mit Blick auf kostendämpfende Wirkung wurde in den letzten Jahren die Hausarzt-Tätigkeit aufgewertet. Dieses bewährte Modell ist bedroht, wenn neu zwingend eine staatlich verordnete Erstberatungsstelle anzufragen ist. Die LDP ersucht den Regierungsrat, sich klar zur freien Arztwahl zu bekennen. Ablehnend steht die LDP auch der sog. Zielvorgabe für das Volumen der medizinischen Leistungen gegenüber. Das ist eine Vorstufe der Rationierung medizinischer Dienstleistungen.

Wenn kostendämpfende Massnahmen im ambulanten Bereich getroffen werden sollen, ist dies in Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern, also mit der Ärzte- und Apothekerschaft vorzubereiten. Die LDP erachtet Massnahmen zur Beschränkung der Tätigkeitsfelder der Privatpraxen nicht als tauglichen Weg zur Kostendämpfung. Die Reduktion der Anzahl der Spitalbetten, der Abbau bestehender Überkapazitäten in den Kantonen wäre zielführender und ergiebiger.

Neueste Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen
  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.