Der heute von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) publizierte Bericht stellt klar: Das JSD unter der Leitung von Regierungsrätin Stephanie Eymann hat die Erkenntnisse aus dem «Bericht Schefer» konsequent aufgearbeitet und wirksame Massnahmen ergriffen.
Der «Bericht Schefer»
Der im Juni 2024 erschienene «Bericht Schefer» schlug politisch und medial hohe Wellen. Er thematisierte eine hohe Belastung, schlechte Stimmung im Korps, fehlendes Vertrauen in die Führung sowie Vorwürfe sexistischer und rassistischer Vorfälle. Die LDP hielt bereits damals fest und sieht sich nun durch die GPK bestätigt, dass der Schefer-Bericht methodische Schwächen aufwies und primär anekdotische Evidenz lieferte. Dennoch nahm das JSD die Hinweise zu Recht ernst, Regierungsrätin Eymann hat in den vergangenen 18 Monaten rasch und entschlossen gehandelt.
Erfolgreiche Massnahmen
Der negative Trend beim Personalbestand wurde gestoppt, dank gezielter Massnahmen des JSD konnten insbesondere bei der Rekrutierung Erfolge erzielt werden: Die Polizeischule startet zum zweiten Mal in Folge voll besetzt. Zudem verstärken seit letzter Woche neu vereidigte Quereinsteiger und Rückkehrerinnen das Korps. Mit der Reorganisation per 1. April 2025 und der Neubesetzung von Schlüsselpositionen wurde die polizeiliche Grundversorgung gestärkt und der notwendige Kulturwandel eingeleitet. Die Neubesetzung diverser Leitungsfunktionen erwies sich als unerlässlich vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorwürfe im Bericht.
Destruktives politisches Klima
Die Kantonspolizei ist auf dem richtigen Weg, den Unterbestand zu beheben und die Sicherheit zu erhöhen. Sorge bereitet der LDP jedoch das politische Störfeuer. Pauschale Attacken von links und rechts schaden der Moral unserer Polizistinnen und Polizisten, wirken nicht fördernd für die Rekrutierung und gefährden letztlich die Sicherheit der Bevölkerung. Die LDP nimmt den GPK-Bericht zum Anlass, die Debatte über den Zustand der Kantonspolizei zu versachlichen. Pauschale Vorwürfe und Generalverdächtigungen gegenüber dem Korps sind nicht zielführend und belasten die Mitarbeitenden unnötig. Die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten versieht ihren Dienst täglich mit hohem Verantwortungsbewusstsein, grossem Engagement und unter oft herausfordernden Bedingungen im Interesse und zum Schutz der Allgemeinheit.
Unsere Forderung: Zeit und Mittel
Kulturwandel und Fachkräftemangel lassen sich nicht über Nacht beheben. Die LDP fordert Zeit und Rückhalt für Polizeiführung und Regierungsrätin Eymann, um die eingeleiteten Massnahmen umzusetzen. Dazu gehört zwingend die rasche Umsetzung der höheren Polizeilöhne, damit der Beruf attraktiver wird und das Korps den Vollbestand erreichen kann.