Parteiübergreifend sprechen sich die Parteien der Basta!, CVP, FDP Frauen, Grüne, Grünliberale, LDP und SP gegen die Volksinitiative“ Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ aus.
Seit der Einführung der Fristenregel im Jahr 2002 ist die Zahl der Abtreibungen nicht gestiegen, im Gegenteil. Die Schweiz hat die tiefste Abtreibungsrate von Europa: Auf 1000 Frauen haben in den vergangenen Jahren rund 7 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen und illegale Abtreibungen gibt es glücklicherweise keine mehr. Gemäss Santésuisse betragen die Abtreibungskosten 8 Millionen Franken pro Jahr, das sind 0,03 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Diese Kosten sinken stetig, denn Frauen werden für Abtreibungen je länger je weniger hospitalisiert, bzw. Abtreibungen werden immer häufiger medikamentös durchgeführt. Eine Änderung der heutigen Praxis hätte aufgrund allfällig illegaler Abbrüche und den damit verbundener Komplikationen Mehrkosten zur Folge.
Die Initiative untergräbt das bisher gut funktionierende Solidaritätsprinzip der Grundversicherung der Krankenkasse. Dieses beruht auf Solidarität und nicht auf individuelle Lebensanschauungen, die selektionieren, welche medizinischen Behandlungen von den Kassen vergütet werden dürfen und welche nicht. Eine derartige Entsolidarisierung ist der falsche Weg, um der Kostensteigerung zu begegnen.
Die Initiative gefährdet die sozial Schwächeren; junge Frauen und Frauen mit kleinen Einkommen, welche sich keine Zusatzversicherungen leisten können, werden in einer Notlage von der medizinischen Behandlung ausgeschlossen. Das gefährdet ihre Gesundheit. Eine Finanzierung über die obligatorische Krankenversicherung ist unabdingbar, damit auch bei Frauen ohne finanzielle Mittel ein Schwangerschaftsabbruch sicher, durch medizinisches Fachpersonal und mit Beratung erfolgt. Die besten Mittel um unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden sind aber nach wie vor Aufklärung und Prävention!
Basta!, CVP, FDP Frauen, Grüne, Grünliberale, LDP und SP sprechen sich darum dezidiert gegen die Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache aus und zeigen sich solidarisch mit Frauen, welche sich in einer Notlage befinden. Ein NEIN zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ermöglicht, dass die bisherig bewährte und diskriminierungsfreie Regelung beibehalten werden kann.