LDP-Nationalrat Christoph Eymann und LDP-Grossrat Raoul Furlano setzen sich für eine Bewilligung des Bundes für eine rasche Inverkehrbringung von Medikamenten gegen Covid-19 ein. Mit je einer Interpellation im Nationalrat und im Grossen Rat machen die LDP-Politiker auf die Notwendigkeit aufmerksam, zum Wohle der Patientinnen und Patienten im Rahmen bestehender Gesetze und Verordnungen, rasch zu handeln.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Covid-19 3 VO besteht die Möglichkeit, ein Medikament gegen Covid-19 ausnahmsweise vor der ordentlichen Zulassung in den Verkehr zu bringen, sofern Evidenz über Wirksamkeit und Sicherheit besteht. An diesem Entscheid wirken mehrere Amtsstellen des Bundes und Swissmedic mit. Aus Sicht der Patienten und der forschenden Pharma-Firmen in der Schweiz ist es unabdingbar, diese Regelung im konkreten Fall zu nutzen; für solche Fälle ist sie gedacht. So können zum Wohle der Patienten rasch Medikamente gegen Covid-19 auf den Markt gebracht werden.
Andere Länder sind in dieser Krise sehr schnell bereit, die entsprechenden Bewilligungen zu erteilen, sofern Evidenz über Wirksamkeit und Sicherheit besteht. Die Schweiz als Land mit grossem Bedarf an solchen Medikamenten und in welchem weltweit führende Pharma-Firmen ihren Sitz haben, darf nicht zurück stehen hinsichtlich Erteilung der Bewilligung zur Inverkehrbringung.
Basel-Stadt als Sitzkanton weltweit führender Pharma-Firmen muss ein Interesse daran haben, dass Produkte dieser Firmen bei Vorliegen der Voraussetzungen den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen können. Dabei soll, nebst dem gesundheitlichen Nutzen, durchaus auch der volkswirtschaftliche Aspekt für die Region und das Land im Auge behalten werden.
Mit den zwei Vorstössen wird einerseits der Bundesrat über seine Bereitschaft zum raschen Handeln befragt, andererseits der Regierungsrat Basel-Stadt hinsichtlich seiner Möglichkeit, diese Zielsetzung aus kantonaler Sicht gegenüber dem Bundesrat und den zuständigen Behörden zu verfolgen.