Total 42 Mitglieder des Baselstädtischen Grossen Rates haben heute eine Parteien-übergreifende Erklärung mitunterschrieben, in der sie den konsequenten Polizeieinsatz gegen unbewilligte Demos mit hohem Gewaltpotential unterstützen und sich gegen die jüngst geäusserten Rücktrittsforderungen an die Adresse von Polizeifunktionären aussprechen. Der zuständigen Departementsvorsteherin und der Leitung der Kantonspolizei soll gegenteils ausdrücklich der Rücken gestärkt werden.
Die Polizei hat am vergangenen Mittwoch eine angekündigte illegale Demonstration bereits im Entstehen erfolgreich verhindert. Die Teilnehmenden wurden blockiert und polizeilich kontrolliert. Vereinzelt mussten Einsatzmittel angewandt werden. Es gab – dank dieses Vorgehens – keine Verletzten und keine Sachbeschädigungen.
Im Nachgang wurde der polizeiliche Einsatz von einigen Parteien und Organisationen scharf kritisiert und der Rücktritt des Polizeikommandanten und/oder der Einsatzleitung gefordert.
Die Grossrätinnen und Grossräte, welche die Erklärung unterschrieben haben, begrüssen das konsequente Vorgehen der Basler Kantonspolizei bei der Verhinderung der unbewilligten Demo vom letzten Mittwoch. Sie stellen sich damit hinter das Polizeikommando und die Einsatzleitung.
Die teilweise geäusserten Rücktrittsforderungen werden von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern als haltlos abgelehnt. Vielmehr soll das Justiz- und Sicherheitsdepartement darin bestärkt werden, auch inskünftig unbewilligte Demos mit erkennbar hohem Gewaltpotential bereits in der Startphase konsequent zu unterbinden.
Die Erklärung wurde von 42 Mitgliedern des Grossen Rates unterschrieben. Mit Ausnahme von SP und GAB sind alle Fraktionen vertreten.