Die LDP stellt sich hinter den Entscheid des Regierungsrats, den Kommandanten der Kantonspolizei formell freizustellen und befürwortet die rasche Umsetzung weiterer Massnahmen zur Herstellung des Soll-Zustands bei der Kantonspolizei Basel-Stadt
Was bisher zum Teil seit Jahren auf der Basis der Schilderung einzelner Fälle vermutet wurde, ist durch die Studie von Professor Markus Schefer bestätigt worden: es herrschen Unzufriedenheit und zum Teil auch Angst im Polizeikorps. Darüber hinaus resultieren aus den anonymen Befragungen auch weitere gravierende Missstände wie Sexismus, Rassismus, Vertrauensverlust, fehlende Wertschätzung, fehlende Planbarkeit der Freizeit und andere Problembereiche, insbesondere hinsichtlich Führung.
Diese Bestandesaufnahme von Missständen und Problemen und Aussagen von Professor Schefer zeigen, dass das Vertrauensverhältnis zur Führung gestört ist. Weil zeitnah Verbesserungen definiert und umgesetzt werden müssen und vor allem das Tagesgeschäft mit planbaren und nicht planbaren Einsätzen zugunsten der Bevölkerung funktionieren muss, ist eine Trennung vom bisherigen Kommandanten unumgänglich.
Die Ergebnisse sind telquel veröffentlicht worden. Die Transparenz soll zum Anlass genommen werden, möglichst rasch mit der Behebung der zum Teil offenbar seit längerer Zeit bestehenden schockierenden Mängel zu beginnen. Die Befragung macht indes keine quantitativen Angaben bzw. eine Gewichtung der einzelnen Problemfelder, was bedauerlich ist. So kann kann nicht festgestellt werden, ob es sich bei aufgezeigten, teils massiven, Verfehlungen um Einzelfälle handelt oder nicht, was dem Image und damit den Arbeitsbedingungen der Polizei weiter schadet. Einige der negativen Feststellungen können nicht departementsintern korrigiert werden. Für den Lohnbereich beispielsweise braucht es den Zentralen Personaldienst des Finanzdepartements, den Regierungsrat und auch den Grossen Rat.
Die Ergebnisse zeigen, dass auch die Politik und die Gesellschaft in der Pflicht sind, den Mitarbeitenden der Kantonspolizei mit Respekt und Anstand zu begegnen. Die beklagte fehlende Wertschätzung ist nicht ausschliesslich durch Vorgesetzte zu verantworten. Die Linksparteien zeigen ein seltsames Verhältnis zur Polizei, sie sind die ersten, welche Einsätze nicht nur kritisch, sondern oft auch einseitig und unfair kommentieren. SP und BastA sind wesentlich mitverantwortlich für die fehlende Wertschätzung aus Kreisen der Politik gegenüber Polizistinnen und Polizisten.
Interessant auch, dass die von bürgerlicher Seite vor kurzer Zeit geforderte Lohnerhöhung für die Polizei von der SP bekämpft wurde. Unzufriedenheit über den zu tiefen Lohn im JSD ist seit längerer Zeit bekannt und wird auch bestätigt durch die Mitarbeitenden-Befragung 2024 des Personaldienstes des Kantons. Die Lohnerhöhung für Polizistinnen und Polizisten, eine ganz zentrale und in der Kompetenz des Grossen Rates liegende Massnahme zur Verbesserung der Situation, lehnte die SP ab. Es ist deshalb scheinheilig, wenn diese Partei jetzt eine langwierige weitere Untersuchung fordert, anstatt mitzuhelfen, das zu tiefe Lohnniveau bei der Kantonspolizei sofort zu erhöhen.
Die LDP begrüsst es, dass die Vorsteherin des JSD, Regierungsrätin Stephanie Eymann, die Resultate der Studie, welche sie am 21. Juni zur Kenntnis erhalten hat, bereits soweit möglich analysiert hat und konkrete Massnahmen betr. Umsetzung einiger der Empfehlungen vorschlägt. Sie hat bereits im März 2023 mit der Sofortmassnahme einer temporären Lohnerhöhung, der Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende des Polizeikorps, bewiesen, wie wichtig ihr die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden ist.
Diese unumgängliche Personalmassnahme an der Spitze des Polizeikorps zeigt ebenso die Entschlossenheit der Departementsvorsteherin, bestehende Probleme zu lösen, wie auch sich extern beraten zu lassen, weitere Personalentscheide zu fällen und z.B. eine separate Anlaufstelle für Probleme und Beschwerden jeglicher Art zu installieren.
Der Soll Zustand im Polizeikorps muss so rasch als möglich hergestellt werden, auch wenn die Verbesserungen weitere harte Massnahmen erfordern und zusätzlich Geld kosten sollten.
Die LDP setzt sich dafür ein, dass Mitarbeitende der Kantonspolizei in Zukunft ihren Beruf gerne und auch angst- und sorgenfrei ausüben können. Die LDP vertraut den Mitarbeitenden der Kantonspolizei und ist überzeugt, dass sich der weitaus überwiegende Teil der Mitarbeitenden der Polizei korrekt verhält. Es darf nicht sein, dass die Resultate dieser Analyse zu einem negativen Image des einzelnen Polizisten oder der einzelnen Polizistin führen, auch deshalb ist es nötig, entschlossen und zeitnah zu handeln.