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Medienmitteilung

Nach Millionen Überschuss in Basel-Stadt. LDP sucht den Dialog mit der Regierung, um rasch Entlastungen für den Mittelstand umzusetzen

15. März 2024Basel

Die LDP nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmenssteuereinnahmen in diesem Jahr erneut unerwartet hoch waren. Dies zeigt, dass eine liberale Wirtschaftspolitik Früchte trägt und die Wirtschaft besser florieren kann als erwartet. Es ist ermutigend zu sehen, dass Unternehmen in unserem Kanton weiterhin erfolgreich sind und positiv zur Wirtschaft beitragen.

Als Liberale glauben wir, dass es wichtig ist, die Bevölkerung nun weiter zu entlasten und gleichzeitig eine solide finanzielle Grundlage für den Staat zu schaffen. Neuste Umfragen zeigen, dass sich immer weniger Familien das Leben in der Schweiz leisten können, besonders der Mittelstand ist betroffen. Wir unterstützen daher die Forderung nach weiteren Steuersenkungen. Die LDP behält sich jedoch weitere Forderungen vor und sucht nun aktiv das Gespräch mit Regierungsrätin und Finanzdirektorin Tanja Soland, um rasch Verbesserungen zu erzielen.

Angesichts des überraschenden Anstiegs der Unternehmenssteuereinnahmen und geringerer Ausgaben für Sozialleistungen möchten wir folgende Ideen zur Entlastung der Bevölkerung vorschlagen:

Intelligentes Steuerpaket: Entwicklung eines neuen und durchdachten Steuerpakets, das darauf abzielt, das Steuersystem fairer zu gestalten, Anreize für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und gleichzeitig die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu optimieren.

Ermässigungen für Familien und kleine Unternehmen: Vorschläge zur Entlastung von Familien und kleinen Unternehmen durch Steuerermässigungen und Anreize, die es ihnen ermöglichen, mehr Geld zu behalten und gleichzeitig zu investieren und zu wachsen.

Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen: Förderung einer angemessenen Investition in Bildung und Gesundheitswesen, um die Lebensqualität und Chancengleichheit für alle Bürger zu verbessern.

Letztlich besteht die Notwendigkeit, unsere Budgetierungsprozesse zu überdenken und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Die LDP steht weiterhin an vorderster Front, um eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu fördern, die auf Wachstum, Fairness, Effizienz und Ökologie basiert. Wir sind zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Massnahmen die Lebensbedingungen unserer Bürger verbessert und gleichzeitig die finanzielle Stabilität unseres Kantons gesichert werden kann.

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