Die LDP Basel-Stadt sagt Nein zu den drei Initiativen auf Bundesebene und den beiden kantonalen Begehren. Auch die Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums auf kantonaler Eben fand keine Gnade. Klar positiv stellte sich die heutige Parteiversammlung zur zweiten Gotthard-Röhre.
Klare Verdikte fielen hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen an der Versammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt; rund 50 Personen nahmen am 25. Januar im «Teufelhof» daran teil. Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wurde mit grossem Mehr bei je drei Ja-Stimmen und Enthaltungen verworfen. Die Durchsetzungsinitiative wurde breit diskutiert, zum Schluss aber ebenfalls grossmehrheitlich abgelehnt (2 Ja und 5 Enthaltungen). Bei der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sprach sich die Versammlung für eine zweite Röhre aus; vier Mitglieder waren dagegen, dazu kam eine Enthaltung. Bei der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» schliesslich wurde die Nein-Parole einstimmig gefasst.
Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen beschloss die Parteiversammlung einstimmig bei vier Enthaltungen die Nein-Parole zur Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums. Keine Chance hatte die neue Bodeninitiative, zu der einstimmig die Nein-Parole beschlossen wurde. Auch bei der Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» resultierte einstimmig die Nein-Parole bei zwei Enthaltungen.
Parolen tabellarisch:
– Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Nein-Parole
– Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» Nein-Parole
– Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» Nein-Parole
– Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransit-verkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) Ja-Parole
– Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung der
– Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) Nein-Parole
– Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» Nein-Parole
– Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» Nein-Parole