BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen dritten Steuersatz einführen, der noch höher ist. Die Gegner der Initiative finden diese Initiative ungerecht, unnötig und schädlich. Nachdem mit dem «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 bereits die Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent erhöht wurde, würde diese Initiative praktisch die gleichen Personen nochmals zusätzlich belasten. Dies würde den Standort Basel deutlich schwächen.
Die Initiative ist ungerecht, weil sie diejenigen Steuerzahlenden zusätzlich belastet, die schon heute einen wesentlichen Teil des Steuerertrages unseres Kantons leisten. So zahlen heute 3 Prozent der Steuerpflichtigen über einen Viertel des Steuerertrages, 2 Prozent der Steuerpflichtigen gar rund 80 Prozent des Vermögenssteuerertrages. Unter dem Strich bekommt fast die Hälfte der Bevölkerung mehr Geld vom Staat, als sie bezahlt – das ist nur möglich, weil Besserverdienende einen überdurchschnittlichen Beitrag an den Staatshaushalt leisten.
Die Initiative ist unnötig, weil der Kanton Basel-Stadt seit Jahren Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich erzielt. Auch mittelfristig zeichnen sich keine Defizite ab und die Steuervorlage 17 macht keine zusätzlichen Steuereinnahmen erforderlich. Die Initiative dient also lediglich dazu, Neid zu schüren und gegen Reiche zu hetzen.
Die Initiative ist schädlich, denn höhere Steuern vertreiben Topverdiener aus unserem Kanton. Für den Kanton fallen die prognostizierten Mehreinnahmen von 16 Mio. Franken nicht ins Gewicht. Für die Betroffenen geht es jedoch um viel Geld. Verlassen diese äusserst mobilen Steuerzahlenden den Kanton, kommt es nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu Einnahmeausfällen. Dies zeigen Erfahrungen aus anderen Kantonen deutlich. In diesem Fall müssen die Steuern für alle Einkommensklassen erhöht oder ein Leistungsabbau des Sozialsystems vorgenommen werden.
Selbst der Regierungsrat mit rot-grüner Mehrheit ist klar gegen höhere Steuern und lehnt die Initiative ab. BDP, CVP, FDP Grünliberale, LDP und SVP wehren sich dagegen, den Standort Basel deutlich zu schwächen und setzen sich deshalb entschieden für ein Nein am 19. Mai 2019 ein.