Die LDP Basel-Stadt nominierte an der heutigen General- und Parteiversammlung die Kandidierenden für die Grossratswahlen im kommenden September. Mit grossem Applaus nominierte die Versammlung die beiden amtierenden Regierungsratsmitglieder Stephanie Eymann und Conradin Cramer zur Wiederwahl. Dazu wurden zu den Volksabstimmungen vom 9. Juni dreimal die Nein- und eine Ja-Parole gefasst. Mit grossem Bedauern nahm die Versammlung die Ankündigung von Patricia von Falkenstein zur Kenntnis, bei der nächstjährigen GV nicht mehr als Parteipräsidentin antreten zu wollen.
Traditionsgemäss verband die LDP Basel-Stadt die Parteiversammlung im Frühjahr mit der ordentlichen Generalversammlung. An Letzterer wurden Jahresbericht und Rechnung oppositionslos verabschiedet. Wahlen standen keine an. Anwesend waren rund 100 Mitglieder.
Ebenfalls oppositionslos wurden anhand der vom Vorstand vorgelegten Vorschläge die Kandidierenden für die in diesem Jahr anstehende Grossratswahl nominiert. Da auf den Listen noch einige Linien frei und etliche Anfragen hängig sind, wurde dem Vorstand Vollmacht erteilt, die Listen in eigener Kompetenz zu vervollständigen.
Für die ebenfalls bevorstehende Regierungsratswahl erklärten die beiden LDP-Vertreter in der kantonalen Exekutive, Stephanie Eymann und Conradin Cramer, ihre Bereitschaft, zur Wiederwahl anzutreten. Dies wurde ebenso mit grossem Applaus gutgeheissen wie die Kandidatur Cramers für das Amt des Regierungsratspräsidenten.
Klar waren die Mehrheiten bei der Parolenfassung: Die drei zur Abstimmung anstehenden Volksinitiativen wurden samt und sonders abgelehnt. Die Ja-Parole beschloss die Versammlung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
Verständnis, aber auch grosses Bedauern löste die Ankündigung von Patricia von Falkenstein aus, im nächsten Jahr für eine Wiederwahl als Parteipräsidentin nicht mehr zur Verfügung zu stehen: «Nach 12 Jahren als Präsidentin und 4 Jahren als Vizepräsidentin wird es Zeit, dass Andere das Geschick der Partei in die Hände nehmen. Die frühe Ankündigung erlaubt es nun, genug Zeit zu haben, um meine Nachfolge aufzugleisen und auch, um die Strukturen der Partei zu durchleuchten, so dass nötige Änderungen frühzeitig angegangen werden können.»
Parolen der LDP Basel-Stadt:
Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» Nein-Parole
Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» Nein-Parole
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Nein-Parole
Änderung Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Ja-Parole