Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) anerkennt die Wichtigkeit, seitens des Kantons einen Rahmen für seine Alterspolitik festzulegen. Zugestimmt werden bei dieser Absichtserklärung, dass mit Leitlinien gearbeitet wird. Ebenso ist zu begrüssen, dass die offizielle Haltung des Kantons in kurzen Zeitabständen angepasst wird, um neuen Erkenntnissen gerecht zu werden. Das Papier zur Alterspflegepolitik ist zu begrüssen. Nicht zu überzeugen vermögen die Leitlinien „Basel 55+“. Die LDP fordert eine umfassende Überarbeitung dieses Papiers.
Die LDP erachtet es als besonders wichtig, die ältere Generation als vollwertiges Segment unserer Gesellschaft zu anerkennen. So ist beispielsweise Bestrebungen gewisser politischer Parteien entschlossen entgegen zu treten, welche das Stimmrecht dieser Gruppe reduzieren wollen.
Den Wohlstand, den heute der grösste Teil unserer Bevölkerung geniessen kann, verdanken wir den älteren Generationen und ihren vielfältigen Leistungen. Entsprechend muss – wenn der Generationenvertrag weiterhin Bestand haben soll – die ältere Generation vom Kanton und von der Gesellschaft wahrgenommen werden. Alte Menschen sind nicht Objekt der Politik, sie sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft.
Taugliches Leitbild zur Alterspflegepolitik
Das Leitbild zur Alterspflegepolitik erscheint der LDP als tauglicher Rahmen für konkrete Massnahmen und deren Umsetzung. Der Einbezug der Privatarztpraxen in verschiedenen Bereichen fehlt leider: Dies muss korrigiert werden, weil ein Hausarzt seine Patientinnen und Patienten am besten kennt und auch weiss, welche Massnahmen geeignet sind.
Noch ungenügend sind aus Sicht der LDP die Massnahmen im Bereich „Wohnen“; Mehrgenerationenhäuser sind in der Vergangenheit vom Staat ungenügend unterstützt worden. Bei der Qualitätskontrolle ist Augenmass geboten, die Gefahr der Ausweitung der Kontroll-Bürokratie muss beachtet werden.
Banalitäten prägen „Basel55+“
Nicht einverstanden erklärt sich die LDP mit den „Leitlinien Basel55+“. Hier wird eine Totalüberarbeitung verlangt. Reihenweise werden Selbstverständlichkeiten aufgeführt, die für alle Bevölkerungs-Gruppen Gültigkeit haben. Konkrete Massnahmen werden vermisst. Überschneidungen mit den Leitlinien zur Alterspflegepolitik kommen mehrfach vor. Auch werden die Potentiale nur ungenügend beschrieben. Der Erfahrungsschatz älterer Menschen und sein möglicher Nutzen für jüngere Generationen werden im Papier nicht erwähnt.
Das Thema „Sicherheit“ wird nicht adäquat behandelt. So wäre es angezeigt, taugliche Massnahmen gegen sog. Enkeltrick-Betrügereien ins Auge zu fassen.
Die LDP erwartet vom Gesundheitsdepartement die Überarbeitung dieser Leitlinien. Die älteren Generationen verdienen grösste Sorgfalt im Versuch eines staatlichen Beschriebs ihres Lebensumfelds.