Mit der Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform handelt die SP Basel-Stadt gegen die Interessen des Kantons Basel-Stadt. Die SP verweigert mit dieser mutlosen Parole eine klare Unterstützung der Kantonsinteressen: Die Einwohnerinnen von Riehen, Bettingen und Basel sollen nicht zwingend von den höheren Steuerzahlungen der grossen international tätigen Unternehmen durch die neue OECD-Mindeststeuer profitieren können- wie dies mit einer Ja-Parole gefordert würde; man drückt sich, eine klare Meinung zu äussern, obwohl die drei Regierungsmitglieder der SP und die SP-Ständerätin für ein Ja eintreten.
Die Eidgenössischen Räte haben sich geeinigt, dass von den Mehreinahmen aus den Steuern der international tätigen grossen Unternehmen 75% dem Standortkanton und 25% dem Bund zukommen sollen. Dies lehnte die SP Schweiz ab und empfiehlt die Nein-Parole für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023.
Die SP Basel-Stadt hat jetzt Stimmfreigabe beschlossen. Die SP äussert sich nicht klar befürwortend, damit die zusätzlichen Einnahmen dem Kanton dienen können, um die Standortattraktivität weiter zu erhöhen. Die SP bezieht nicht Stellung zur für unseren Kanton so wichtigen Frage, 75% der deutlich höheren Steuereinnahmen hier zu behalten. Es sollte – nach der SP – ein anderer Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen gefunden werden. Der Kanton soll weniger, der Bund mehr erhalten.
Für die Parteien LDP, Mitte und FDP ist dieses Verhalten der grössten Partei im Kanton skandalös. Unser Kanton ist darauf angewiesen, diese Firmen hier am Standort behalten zu können; unser Wohlstand ist massgebend durch diese grossen Firmen begründet. Die Qualität des sehr attraktiven Wirtschaftsstandorts kostete in der Vergangenheit viel Geld und wird auch Zukunft den Einsatz von erheblichen Mitteln erfordern für Bildung, Gesundheit, Soziales und Sicherheit. Der Erhalt des Bestandes volkswirtschaftlich bedeutender Unternehmen ist nicht gratis. Es ist deshalb gerechtfertigt, einen Teil der erwarteten Mehreinnahmen auch im Interesse der Firmen einzusetzen, welche künftig höher besteuert werden sollen.
Dieser schwammige Beschluss der SP Basel-Stadt wirft nicht nur die Frage auf, weshalb der SP Basler Anliegen weniger wichtig sind als solche des Bundes, sondern auch, inwiefern die Partei hinter ihren drei Regierungsmitgliedern und hinter ihrer Ständerätin steht, welche für ein Ja plädieren. Mit dieser Drückeberger-Haltung verabschiedet sich die SP auch von der Diskussion über die Verwendung der Mehreinnahmen des Kantons.
Die LDP, Mitte und FDP stehen klar für die vorgeschlagene Umsetzung der OECD-Steuerreform ein.