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Medienmitteilung

Parolen der Liberal-Demokratischen Partei

15. September 2014Basel

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 9. Januar folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung»: Nein-Parole (grossmehrheitlich)

Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur: Ja-Parole (einstimmig)

Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»:Nein-Parole (einstimmig)

Kantonale Vorlagen

Grossratsbeschluss vom 18. September 2013 betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau: Nein-Parole (einstimmig)

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes): Ja-Parole (einstimmig)

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Einführung Ständeratswahlrecht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer): Nein-Parole (im Verhältnis 3:1)

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