Medienmitteilung
Nachfolgend die an der heutigen Parteiversammlung im Restaurant Schlüssel beschlossenen Parolen der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zu den Eidg. Volksabstimmungen vom kommenden September:
Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Ja-Parole
Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Nein-Parole
Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
Nein-Parole
Weiter wurden die im Wahlkampf für den Grossen Rat zur Verwendung kommenden Themen, Plakate und Flyer vorgestellt.
Bezüglich des Wahlkampfs um die Sitze im Regierungsrat beschworen Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein, Nationalrat Christoph Eymann und Conradin Cramer die Mitglieder, alle vier Kandidaten des bürgerlichen Vierertickets – und nur diese – zu wählen.