Die Verlagerung der Hafenbahn ist unerlässlich, wenn im Gebiet Klybeck- und West-Quai Wohnungen und Grünflächen geschaffen werden sollen. Eine entsprechende Planung hat der Grosse Rat beschlossen. Das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) hat nun kommuniziert, dass dieses Projekt ca. 200 Mio. Franken teurer wird und die Umsetzung sich um mindestens fünf Jahre verschieben soll. Die vom BVD für diesen massiven Kostenanstieg angeführten Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Die Medienmitteilung des Regierungsrats ist schönfärberisch und wird den negativen Folgen dieses Planungsfehlers nicht gerecht. Es handelt sich um eine gravierende Problemsituation mit negativen Auswirkungen für die Bevölkerung, das ist kein Betriebsunfall, es ist ein politischer Skandal. Das Projektierungsdebakel wirft gravierende Fragen auf – der entstandene Schaden für Steuerzahlende, Wohnbau und Standort ist enorm – das Vertrauen in die Führung des BVD geht verloren.
Keine Entlastung für den Wohnungsmarkt
Dieses Versagen trifft ausgerechnet eines der wichtigsten Entwicklungsprojekte für Basel. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt ist, blockiert das BVD mit seinem Chaos genau jene Projekte, die neuen Wohnraum ermöglichen würden. Das ist nicht nur unprofessionell, es ist wohnpolitisch brandgefährlich. Der Regierungsrat ist gefordert, dieses Projekt voranzutreiben und auch andere Möglichkeiten zur zeitnahen Schaffung von mehr Wohnungen vorzuschlagen.
Wirtschaftlicher Stillstand und Gefahr für die Versorgungssicherheit
Das Planungsdebakel des BVD betrifft keineswegs nur den Wohnungsbau – es trifft die schweizerische Hafenwirtschaft und die nationale Logistikkette ins Mark. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind das Tor zur Welt für den Schweizer Aussenhandel. Die Hafenbahn ist dabei die unverzichtbare Lebensader für den umweltfreundlichen Gütertransport auf der Schiene.
Durch die jahrelange Verzögerung und das planerische Chaos entsteht für die im Hafen ansässigen Unternehmen eine unzumutbare Planungsunsicherheit. Dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung der Hafeninfrastruktur werden blockiert, weil die Schienenanbindung auf unabsehbare Zeit in der Luft hängt. Zudem droht durch die Verzögerung ein logistischer Flaschenhals, der im schlimmsten Fall zu einer Rückverlagerung von Gütertransporten auf die ohnehin überlasteten Strassen führt. Das BVD gefährdet mit seiner handwerklichen Schwäche somit nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Versorgungssicherheit unseres Landes.
LDP fordert Aufklärung
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert eine lückenlose Aufklärung der erneuten Fehlleistung des Bau- und Verkehrsdepartements. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein Projekt statt der veranschlagten 275 Mio. Franken plötzlich 475 Mio. Franken kosten soll, muss dringend geklärt werden. Der Grosse Rat und die Steuerzahlenden haben Anspruch auf sorgfältige und zuverlässige Planungen, nicht nur bei Grossprojekten. Diesem Anspruch genügt das BVD einmal mehr nicht. LDP-Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy verlangt mit einer Interpellation eine Stellungnahme des Regierungsrats zu diesem Debakel des BVD.
Chronische Planungsfehler im BVD – Zweifel am Fachwissen des Departements
Es stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Zuständigen beim BVD fähig sind, grössere Projekte in der erforderlichen Präzision und Qualität zu bearbeiten, denn schon bei anderen Grossprojekten waren mindestens die Kostenschätzungen falsch. LDP-Grossrat Alex Ebi hat bereits im Jahr 2024 mit einem Vorstoss Auskunft über das erforderliche Fachwissen im BVD zur erfolgreichen Bearbeitung von Grossprojekten verlangt, nachdem dort mehrfach Kosten- wie Terminüberschreitungen vorgekommen sind. Für die LDP ist klar: Hier liegt ein strukturelles Führungsproblem vor. Offensichtlich fehlt es dem BVD an der Fähigkeit, komplexe Grossprojekte zu beherrschen, oder aber am Willen, aus früheren Fehlschlägen zu lernen, beides ist inakzeptabel.
Zusammenlegung von Dienststellen prüfen
Unklar ist auch, wie die zwei Dienststellen «Kantons- und Stadtentwicklung» im Präsidialdepartement und «Städtebau und Architektur» im Bau- und Verkehrsdepartement, die beide personell gut dotiert sind, in diesem Projekt und generell zusammenarbeiten, und ob eine Zusammenlegung nicht tauglich wäre, den Fokus zu schärfen und erst noch Ressourcen zu sparen.
Aufarbeitung durch Geschäftsprüfungskommission notwendig
Die LDP erwartet eine lückenlose Aufarbeitung dieses Debakels durch die Geschäftsprüfungskommission und evtl. auch die Finanzkontrolle und die Finanzkommission. Es muss auch geprüft werden, ob diese und ähnliche weitere Grossprojekte von Externen bearbeitet werden müssen, damit der Grosse Rat zeitgerecht über die notwendigen Entscheid-Grundlagen verfügen kann.