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Medienmitteilung

Studie zum Basler Polizeikorps: Der Analyse müssen rasch Massnahmen folgen

22. Juni 2024Basel

Die LDP Basel-Stadt begrüsst die gründliche Analyse der Probleme bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Tatsache, dass die Ergebnisse telquel veröffentlicht wurden. Erwartet werden nun rasche Reaktionen zur Verbesserung der Situation.

Die Studie von Professor Markus Schefer bestätigt es: es herrschen Unzufriedenheit und zum Teil auch Angst im Polizeikorps. Darüber hinaus resultieren aus den anonymen Befragungen auch weitere gravierende Missstände wie Sexismus, Rassismus, Führungsprobleme, Vertrauensverlust, fehlende Wertschätzung, fehlende Planbarkeit der Freizeit und andere Problembereiche.

Die LDP begrüsst die Transparenz, die nun geschaffen wurde. Diese ist nötig, um möglichst rasch mit der Behebung der zum Teil seit längerer Zeit bestehenden, schockierenden Mängel zu beginnen. Einige der negativen Feststellungen können nicht departementsintern korrigiert werden. Für den Lohnbereich beispielsweise braucht es den Zentralen Personaldienst des Finanzdepartements, den Regierungsrat und auch den Grossen Rat.

Die Ergebnisse zeigen, dass auch die Politik und die Gesellschaft in der Pflicht sind, den Mitarbeitenden der Kantonspolizei mit Respekt und Anstand zu begegnen. Die beklagte fehlende Wertschätzung ist nicht ausschliesslich durch Vorgesetzte zu verantworten. Gerade die Linksparteien zeigen ein seltsames Verhältnis zur Polizei: Sie sind die ersten, welche Einsätze nicht nur kritisch, sondern oft auch einseitig und unfair kommentieren. Alles andere als zielführend ist auch, dass die von bürgerlicher Seite vor kurzer Zeit geforderte Lohnerhöhung für die Polizistinnen und Polizisten von der SP bekämpft wurde.

Die LDP begrüsst es, dass die Vorsteherin des JSD, Regierungsrätin Stephanie Eymann, angekündigt hat, die Resultate der Studie, welche sie am 21. Juni zur Kenntnis erhalten hat, sorgfältig zu analysieren und zeitnah mit der Umsetzung der Empfehlungen zu beginnen. Sie hat bereits mit der Sofort-Massnahme der Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende des Polizeikorps bewiesen, wie wichtig ihr die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden ist.

Die Sollstärke im Basler Polizeikorps muss rasch hergestellt werden, auch wenn die Verbesserungen harte Massnahmen erfordern und zusätzlich Geld kosten sollten.

Die LDP setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei in Zukunft ihren Beruf wieder gerne und auch angst- und sorgenfrei ausüben können.

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