Medienmitteilung
USRIII: Investition in die Zukunft
Die LDP begrüsst die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III – insbesondere die geplante Patentbox sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Gewinnsteuersatzsenkung. Mit der geplanten Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 80 Prozent sind wir hingegen nicht einverstanden. Um konkurrenzfähig zu sein, muss diese auf 60 Prozent gesenkt werden, so wie im Kanton Basel-Landschaft und in vielen anderen Kantonen.
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt stellt sich klar hinter die im Februar zur Abstimmung kommende Unternehmenssteuerreform III, wie sie von den eidgenössischen Räten mit massgeblicher Beteiligung der Basler Finanzdirektorin verabschiedet wurde.
Die Reform bringt zugegebenermassen Steuerausfälle, die jedoch als Investition in die Zukunft zu betrachten sind. Ohne ein Handeln würde der Druck des Auslandes auf die Schweiz zunehmen und wichtige Unternehmen dazu animieren, den Sitz aus der Schweiz zu verlegen. Der Widerstand der Linken gegen diese Reform ist umso unverständlicher, als damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Noch unverständlicher sind die Anwürfe aus der SPS gegen die Basler Finanzministerin. In völliger Verkennung der Sachlage oder bewusst falsch wird immer wieder behauptet, dass grosse Firmen unserer Leitbranche dank der Reform „Steuergeschenke“ erhalten. Dies ist unrichtig – diese Firmen zahlen nach der Reform gleich viel oder sogar leicht höhere Steuern.
Nicht vollumfänglich einverstanden ist die LDP mit der Umsetzung der Reform auf kantonaler Ebene. Die geplante Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 80 Prozent wird abgelehnt; um konkurrenzfähig zu sein, muss diese auf 60 Prozent gesenkt werden, so wie im Kanton Basel-Landschaft und in vielen anderen Kantonen.
Nur mit der vorgeschlagenen deutlichen Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 13% kann Basel-Stadt ein attraktiver Standort für ansässige Unternehmen bleiben und für neue Unternehmen im Kanton werden.
Die LDP wird sich dafür einsetzen, dass der Regierungsrat Anstrengungen unternimmt, um zusätzliche Unternehmen zu bewegen, ihren Sitz nach Basel zu verlegen. Dazu ist es notwendig, auch ausserhalb der Steuergesetzgebung attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen jeder Grösse zu bieten.
Weiter spricht sich die LDP für Steuererleichterungen für alle im Rahmen von 80 Mio. aus; das gerade verabschiedete Budget zeigt, dass dafür Raum ist. Hingegen wollen die Liberalen keine Erhöhungen bei den Prämienverbilligungen und keine Erhöhung bei den Kinder- und Ausbildungszulagen.
Auskünfte: Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin, 079 458 67 22.