Zum Inhalt springen

Medienmitteilung

Verkehrspolitisches Leitbild / Stellungnahme der LDP

27. September 2014Basel

Die LDP möchte mithelfen, ein vernünftiges Nebeneinander von öffentlichen Verkehr, Langsamverkehr und motorisiertem Individualverkehr anzustreben. Die vorgeschlagenen Massnahmen scheinen mehrheitlich nicht tauglich, diese Zielsetzung zu erreichen. Insbesondere sind die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen nicht quantifizierbar.

Es zeigt sich, dass die Formulierung des Gegenvorschlags zur Städteinitiative falsch war, weil die Erreichbarkeit der Zielsetzung unrealistisch ist, dies von der LDP auch immer so vorausgesagt.

Der Regierungsrat müsste das Thema nochmals aufnehmen, um eine reduzierte, dafür aber realistische neue Zielsetzung zu definieren. Die diversen vorgeschlagenen Versuche für Reparaturmassnahmen sind nicht geeignet.

Die Nebenwirkungen für Lebensqualität (auch Mobilität mit MIV bedeutet für viele Einwohnende Lebensqualität) und Wirtschaftskraft sind zu hoch. Das Ausspielen der verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern muss unterbleiben, insbesondere die Schematisierung: „Velo gleich lieb und gut, Auto gleich böse und schlecht“ muss unterbleiben.

Neueste Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen
  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.