Zum Inhalt springen

Medienmitteilung

Vorstosspaket: LDP Grossrätin Annina von Falkenstein geht in drei Vorstössen auf die wenig beachtete «Coronajugend» ein

14. April 2021Basel

Die Schutzmassnahmen der Covid-19 Pandemie treffen die junge Generation besonders hart. Bis anhin zielen die Hilfsmassnahmen nicht besonders auf diese Generation ab. Mit drei Vorstössen bringt die junge LDP Grossrätin dieses Thema ins Parlament ein.

In der heute eingereichten Interpellation soll der Regierungsrat Stellung dazu nehmen, ob den Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach weiteren Öffnungsschritten ein temporär stark vergünstigtes Kultur- und Freizeitangebot angeboten werden kann. Ebenfalls wird gefragt, ob SchülerInnen mit einer schulischen oder beruflichen Abschlussprüfung 2020 und 2021 als Anerkennung zum Beispiel einen basel-städtischen Gastronomiegutschein vom Kanton erhalten können, da sie nicht in den Genuss der sonst üblichen Festivitäten kommen.

Mit einem Anzug fordert Annina von Falkenstein die Prüfung der Schaffung von weiteren Berufslehrstellen und Praktikumsplätzen beim Kanton, da Betriebe der Privatwirtschaft zum Teil Mühe haben, Lernende weiter zu beschäftigten und Lehrstellen zu erhalten. Da die kantonale Verwaltung auch in der Krise personell nahezu unverändert aufgestellt ist, könnte der Kanton so einen wertvollen Beitrag an die Berufsbildung und an die Erlangung von Berufserfahrungen leisten.

Abgerundet wird das Vorstosspaket durch eine schriftliche Anfrage. Es geht um Studierende, die durch die Pandemie wegen Wegfalls von Studentenjobs finanziell angeschlagen sind, und deshalb den jährlichen AHV Mindestbeitrag nicht bezahlen können. Der Regierungsrat wird gebeten, diese Thematik zu prüfen und allenfalls ein Hinweissystem zu erarbeiten, welches Studierende innert den fünf Folgejahren daran erinnert, dass bei Nichtbezahlung des Mindestbetrags Lücken in der AHV die Folge sein können.

Wohlwissend, dass es wohl unmöglich ist, die Einschränkungen des letzten Jahres für die junge Generation durch irgendwelche Vorstösse zu kompensieren, soll nun doch politisch Fahrt aufgenommen werden. Die gute Moral bei der Einhaltung sämtlicher Schutzmassnahmen des BAG durch ebendiese Generation, hat stark zur Eindämmung der Fallzahlen beigetragen – dem gehört nun, zumindest symbolisch – Rechnung getragen.

Neueste Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen
  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.