Ob angesichts der aktuellen Weltlage und kürzlicher Verbrechen gegen Juden die Sicherheit der israelitischen Gemeinde in Basel noch hinreichend gewährleistet ist, fragt die LDP-Grossrätin Christine Wirz-von Planta in einer gestern eingereichten Interpellation. Polizeidirektor Baschi Dürr wird diese in der Grossratssitzung vom 13. April mündlich beantworten.
In jüngster Zeit seien mehrere Attentate auf Juden verübt worden, erinnert Wirz-von Planta; die aktuelle weltpolitische Lage führe offensichtlich zu einer stärkeren Bedrohung von Menschen jüdischen Glaubens auch in der Schweiz. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund habe – so Wirz – in diesem Zusammenhang auf die Verunsicherung vieler Juden hingewiesen und auch auf Bundesebene um Unterstützung nachgesucht.
Die Interpellantin betont, dass es Aufgabe des Staates ist, die Sicherheit der hier lebenden Menschen zu garantieren. Die generellen Sicherheitsvorkehrungen und gezielte Massnahmen hätten sich an der Bedrohungslage zu orientieren. Ist diese stärker geworden, müssten auch die Sicherheitsmassnahmen angepasst werden.
Die Interpellantin weist darauf hin, dass die Israelitischen Gemeinden in der Schweiz in letzter Zeit eigene Sicherheitsvorkehrungen treffen und bisherige Schutzmassnahmen verstärken mussten. Dies hatte erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand zur Folge. Es dürfe aber nicht sein, dass eine Gruppe von Menschen solche Vorkehrungen selbst umsetzen und finanzieren muss. Alle in unserem Land hätten den Anspruch, dass der Staat die Sicherheit gewährleistet.
Vor diesem Hintergrund fragt die Interpellantin den Regierungsrat, ob die zuständigen Behörden in Verbindung mit der Israelitischen Gemeinde von Basel stünden hinsichtlich Planung und Umsetzung von adäquaten Sicherheitsmassnahmen und ob die Bereitschaft bestehe, den Schutz zu erhöhen?
Der Regierungsrat hat bereits zugesagt, die Fragen in der Grossratssitzung vom 13. April (nachmittags ab 15 Uhr) mündlich zu beantworten. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wird dies übernehmen.