Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
16. Dezember 2022
16. Dezember 2022
Bei Polizei, Rettung und Gefängnissen führen Unterbestände zu immer mehr Überstunden, was diese Berufe weiter unattraktiv macht. Eine Motion verlangt vom Regierungsrat rasche Massnahmen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst.
Medienmitteilung
7. Dezember 2022
7. Dezember 2022
SP und Grüne/BastA haben den Antrag der LDP abgelehnt, die eingereichten Klimavorstösse noch in der Dezember-Sitzung dringlich zu behandeln. Die LDP hält das für unverständlich, weil der Verfassungsauftrag zur Klimaneutralität keine konkreten Massnahmen enthält.
Medienmitteilung
2. Dezember 2022
2. Dezember 2022
Nächtlicher Partylärm am Rheinbord und in der Innerstadt belastet die Anwohnenden, während die Einsätze des RHYLAX-Teams aus Kostengründen stark reduziert wurden. Eine Interpellation fragt, wie viele Einsatzstunden die jährlich bewilligten 80 000 Franken decken.
Medienmitteilung
30. November 2022
30. November 2022
Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative steht das Ziel in der Verfassung, die konkreten Massnahmen fehlen. Die LDP beantragt die dringliche Behandlung ihrer im November eingereichten Klimavorstösse in der Dezember-Sitzung.
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30. November 2022
30. November 2022
An der Haltestelle Bruderholzstrasse wird seit November 2021 ein Gummiprofil im Gleis erprobt, das Velofahrende vor Stürzen schützen soll, nun aber über den Winter entfernt wird. Eine Interpellation fragt nach Kosten, Aufwand und Umweltbelastung des Versuchs.
Medienmitteilung
5. November 2022
5. November 2022
Die LDP reicht im Grossen Rat mehrere Vorstösse ein, die den CO2-Ausstoss ohne den Umweg über eine Verfassungsänderung senken sollen. Sie verweist darauf, dass Verfassung und Gesetze bereits genügen, um bei Fernwärme und Gebäudesanierungen jetzt zu handeln.
Medienmitteilung
25. Oktober 2022
25. Oktober 2022
Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 lehnte die Klimagerechtigkeits-Initiative einstimmig und den Gegenvorschlag mit 38 Nein ab, weil beide Zieljahre unrealistisch seien. In der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag, um die weitergehende Initiative zu verhindern.
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10. Oktober 2022
10. Oktober 2022
Die Notfallstationen von Universitätsspital und Kinderspital sind häufig mit Fällen belegt, die in eine Hausarzt- oder Kinderarztpraxis gehören. Eine Interpellation fragt, ob eine gemeinsame Aufklärungskampagne mit dem Gesundheitsdepartement helfen könnte.
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21. September 2022
21. September 2022
Der Grosse Rat ist dem Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Steuerpaket mit grosser Mehrheit gefolgt. Die LDP begrüsst die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen ebenso wie die Senkungen für hohe Einkommen und Vermögen.
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5. September 2022
5. September 2022
Ein überparteiliches Komitee aus sieben Grossratsparteien kämpft gegen die Initiative, die den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern und das Präsidialdepartement abschaffen will. Es warnt vor teuren Reorganisationen und einer Schwächung der Demokratie.
Medienmitteilung
15. August 2022
15. August 2022
Die Parteiversammlung vom 15. August 2022 befürwortet die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes und lehnt die Verkleinerung des Regierungsrates deutlich ab. Auf Bundesebene sagt sie Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV.
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5. August 2022
5. August 2022
Im Grossen Rat kommt es immer wieder vor, dass Ratsmitglieder versehentlich die falsche Taste drücken, ohne dass sich das nachher korrigieren liesse. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt eine Ergänzung der Geschäftsordnung nach dem Vorbild des Nationalrats.