Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
12. Dezember 2019
12. Dezember 2019
Täglich fahren Tausende Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass und dem Markgräflerland mit dem Auto nach Basel. Ein Anzug bittet die Regierung zu prüfen, ob Parkplätze am Rhein und die Personenschifffahrt zu moderaten Tarifen einen Teil davon aufnehmen könnten.
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11. Dezember 2019
11. Dezember 2019
Die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt ist nicht gesichert, weil einzelne Firmen trotz Nutzen keine Beiträge leisten. Eine schriftliche Anfrage bittet den Regierungsrat, diese Firmen anzugehen und zusätzliche Mittel zu sprechen.
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9. Dezember 2019
9. Dezember 2019
Weil das Organisationskomitee des Stadtlaufs auf einer vollständigen Schliessung bestand, blieben die Stände der Adväntsgass am 30. November zu. Standbetreiber und Lokale in der Rheingasse erlitten dadurch an einem der umsatzstärksten Tage hohe Einbussen.
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26. November 2019
26. November 2019
Eine noch nie dagewesene Zahl persönlicher Vorstösse lähmt den Grossen Rat und belastet die Verwaltung über Gebühr. LDP-Fraktionschef Michael Koechlin verlangt in einem Anzug, dass das Ratsbüro innert eines Jahres Gegenmassnahmen vorlegt.
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12. November 2019
12. November 2019
Die LDP verlangt zum Kulturleitbild eine Nachbesserung der Verhandlungen mit Basel-Landschaft, das die Zentrumsleistungen ungenügend abgilt. Zudem sollen private Mäzene mehr Anerkennung finden und Literatur wie Chormusik stärker gefördert werden.
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6. November 2019
6. November 2019
Die Elisabethenkirche ist baufällig, und die Evangelisch-reformierte Kirche als Eigentümerin kann die dringende Sanierung nicht finanzieren. Eine Interpellation fragt den Regierungsrat, ob vom Bauwerk eine Gefahr ausgeht und wer für die Kosten aufkommen soll.
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31. Oktober 2019
31. Oktober 2019
Die Behörden haben eine Demonstration an einem Messe-Samstag quer durch die Innerstadt bewilligt, obwohl im Vorfeld Gewalt angekündigt worden war. Die LDP nennt die Interessenabwägung grobfahrlässig und sieht Personen- und Sachschäden in Kauf genommen.
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27. Oktober 2019
27. Oktober 2019
Die LDP-Mitgliederversammlung vom 21. Oktober fasste zur einzigen Vorlage der Abstimmung vom 24. November 2019 die Ja-Parole. Es geht um den Grossratsbeschluss zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes.
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14. Oktober 2019
14. Oktober 2019
LDP-Grossrat Felix Eymann verlangte 2017 in einem Brief an den Regierungsrat, dass die basellandschaftliche Parkkarte «Arzt im Dienst» auch in Basel-Stadt gilt. Das Schreiben blieb bis heute unbeantwortet, weshalb er nun einen neuen Anlauf nimmt.
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4. Oktober 2019
4. Oktober 2019
Auf Initiative von Nationalrat Christoph Eymann haben der Euroairport und myclimate über eine einfache CO2-Kompensation am Flughafen verhandelt. Der Flughafen zeigt sich bereit, auch eigene Emissionen zu kompensieren, die Details werden nun ausgearbeitet.
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9. September 2019
9. September 2019
Jedes Jahr stürzen sich mehrere Menschen in suizidaler Absicht von der Pfalzmauer in die Tiefe. Eine Interpellation fragt den Regierungsrat, ob rasch Sicherheitseinrichtungen angebracht werden können, ohne den bedeutenden Aussichtspunkt zu beeinträchtigen.
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9. September 2019
9. September 2019
Die Revision des Museumsgesetzes bringt als wesentliche Neuerung ein Globalbudget über vier Jahre, alles Weitere bleibt marginal. Die LDP begrüsst, dass die Kommissionen ihre Befugnisse behalten, kritisiert aber die zementierte Abhängigkeit der Museen vom Departement.