Medienmitteilung
14. August 2017
14. August 2017
Die revidierte Parkplatzverordnung soll den Parksuchverkehr reduzieren, verschärft nach Ansicht der LDP aber die ohnehin restriktive Parkraumpolitik. Sie kritisiert, dass die zugelassene Mehrfachnutzung von Parkplätzen sogleich mit neuen Vorbehalten eingeschränkt wird.
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5. Juli 2017
5. Juli 2017
Die Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» will Vermieter bei tiefem Leerstand zwingen, den bisherigen Mietzins offenzulegen und Erhöhungen zu begründen. CVP, FDP, LDP und SVP halten die Formularpflicht für untauglich und empfehlen ein Nein.
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3. Juli 2017
3. Juli 2017
Die Regierungen beider Basel wollen eine gemeinsame Gesundheitsregion schaffen. Die LDP begrüsst den Schritt, erwartet aber Diskussionen über die Beteiligungsstruktur der Spitalgruppe und deren Anschluss an die Pensionskasse Basel-Stadt.
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29. Juni 2017
29. Juni 2017
Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zeigt, dass die Millionenzahlung nach Frankreich ohne gesetzliche Grundlage erfolgte und die Aufsicht versagte. Die LDP verlangt eine Aufarbeitung ohne die beteiligten Personen im Kanton und im Verwaltungsrat.
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26. Juni 2017
26. Juni 2017
Die Regierungen beider Basel bekennen sich in der Vorlage zur Leistungsauftragsperiode 2018 bis 2021 zu einer Voll-Universität mit allen Fakultäten. Die LDP begrüsst den Kompromiss, lehnt aber jede Einschränkung der Autonomie der Universität ab.
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7. Juni 2017
7. Juni 2017
Der Grosse Rat trat entgegen der Empfehlung seiner Kommission auf den Bericht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Auf Antrag der LDP ging das Geschäft zurück an die Kommission, die nun sinnvolle Teilliberalisierungen erarbeiten soll.
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2. Juni 2017
2. Juni 2017
Auf dem Elsässerrheinweg zwischen Rhein und Novartis kommt es zwischen Velofahrenden und Spazierenden immer wieder zu gefährlichen Begegnungen. Heiner Vischer fragt die Regierung in einer Interpellation, wie sich die Lage auf der Promenade entschärfen lässt.
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24. Mai 2017
24. Mai 2017
Die Post will ihr Filialnetz im Kanton Basel-Stadt bis 2020 umbauen. Die LDP verlangt, dass ältere und gebrechliche Kundinnen und Kunden erreichbare Schalter behalten und dass Kleinhüningen, Kannenfeld und Gellert vollwertigen Ersatz erhalten.
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23. Mai 2017
23. Mai 2017
Nach dem Nein zum Veloring ruft die LDP Regierung und Links-Grün zu mehr Augenmass auf. Sie bietet Hand zu punktuellen Verbesserungen, etwa mit farbigen Bodenmarkierungen am Messeplatz oder an der Kreuzung bei der Margarethenbrücke.
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9. Mai 2017
9. Mai 2017
Die BVB sperren den Steinenberg im September drei Wochen, um für 2,9 Millionen Franken 525 Meter Gleise zu ersetzen, obwohl die gerade Strecke noch intakt wirkt. Eine Interpellation fragt nach dem Zustand der Schienen und nach der Höhe der Restwertvernichtung.
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27. April 2017
27. April 2017
Die Initiative ehemaliger Mitarbeitender des Bruderholzspitals gefährdet aus Sicht der LDP die geplante gemeinsame Spitalgruppe beider Basel. Die Partei hält eine bikantonale Klinik für Patienten wie Steuerzahlende für sinnvoll und wirbt für weitere Partner.
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24. April 2017
24. April 2017
Die Generalversammlung bestätigte Patricia von Falkenstein als Präsidentin und wählte Michael Hug zum Vizepräsidenten. Die Parteiversammlung lehnte die Veloring-Initiative und das Energiegesetz ab und sagte Ja zum Alkoholausschank in Jugendzentren.