Medienmitteilung
23. April 2018
23. April 2018
Der Regierungsrat hat ohne Einbezug von Leistungserbringern und Versicherern festgelegt, welche Eingriffe ab dem 1. Juli 2018 zwingend ambulant erfolgen müssen. LDP-Grossrat Felix Eymann verlangt dazu in einer Interpellation Auskunft vom Regierungsrat.
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13. März 2018
13. März 2018
Nach einem Bundesgerichtsentscheid dürfen Eltern für Klassenlager nur noch die Verpflegungskosten belastet werden, was die Zukunft der Schneesportlager gefährdet. Nationalrat Christoph Eymann fragt den Bundesrat, ob er zur Übernahme dieser Kosten bereit ist.
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13. Februar 2018
13. Februar 2018
Der Regierungsrat erwähnt in einer Medienmitteilung einen Bericht zur Wirtschaftsflächenstrategie 2017, gibt ihn auf Anfrage aber nicht heraus. André Auderset will in einer Interpellation wissen, warum der Bericht unter Verschluss bleibt.
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5. Februar 2018
5. Februar 2018
Die LDP Riehen hat bei den Wahlen gegen den Trend einen Sitz gewonnen und ist neu mit sechs Mitgliedern im Einwohnerrat vertreten. Gemeinderat Daniel Hettich wurde bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt.
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24. Januar 2018
24. Januar 2018
Die Parteiversammlung vom 24. Januar beschloss mit 47 zu 9 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative gegen die Radio- und Fernsehgebühren. Auch die beiden kantonalen Initiativen lehnte sie ab, der neuen Finanzordnung 2021 stimmte sie einstimmig zu.
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22. Januar 2018
22. Januar 2018
Die LDP reagiert kritisch auf die Revision des Richtplans, weil eine Strategie für das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten fehlt. Sie wehrt sich gegen den Siedlungsfreiraum am Rhein, gegen reinen Niedrigpreis-Wohnungsbau und gegen Planung an Riehen vorbei.
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11. Januar 2018
11. Januar 2018
Seit bald zehn Jahren wartet die jüngere Basler Musikszene auf die neue Kuppel mit Bandproberäumen im Nachtigallenwäldeli. Michael Koechlin verlangt in einer Interpellation, das Projekt endlich zu realisieren, da alle Voraussetzungen erfüllt seien.