Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
16. August 2018
16. August 2018
Der Kanton Aargau prüft ein eigenes Gymnasium im Fricktal, dessen Jugendliche bisher in Basel und im Baselbiet zur Schule gehen. Patricia von Falkenstein fragt in einer Interpellation, ob der Regierungsrat mit dem Aargau über die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit spricht.
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14. August 2018
14. August 2018
Die Swatch Group zieht sich von der Baselworld zurück, was die LDP bedauert. Sie warnt aber vor voreiligen Schlüssen und sieht keinen Grund, die Messe Schweiz oder die Beteiligung des Kantons daran nun infrage zu stellen.
Medienmitteilung
3. August 2018
3. August 2018
Der CEO der Messe Schweiz, René Kamm, hat sein Amt niedergelegt, interimistisch führt Verwaltungsratspräsident Ueli Vischer das Unternehmen auch operativ. Die LDP begrüsst die Lösung und erwartet, dass Vischer das Vertrauen der Hauptkunden zurückgewinnt.
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31. Juli 2018
31. Juli 2018
Der Rückzug der Swatch Group von der Baselworld ist ein Verlust, aber für die LDP kein Grund, die Staatsbeteiligung an der Messe Schweiz aufzugeben. Sie setzt auf Verwaltungsratspräsident Ueli Vischer und verlangt bessere Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe.
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25. Juli 2018
25. Juli 2018
Der Grosse Rat folgte der Kommissionsminderheit und verlängerte die Öffnungszeiten am Samstag um zwei Stunden sowie am Gründonnerstag um eine. CVP, FDP, LDP und SVP begrüssen den knappen Entscheid und erwarten das angekündigte Referendum gelassen.
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25. Juli 2018
25. Juli 2018
Bei der Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse sollen nach den Plänen des Bau- und Verkehrsdepartements 90 Parkplätze verschwinden, neu begründet mit der Verkehrssicherheit. Die LDP sieht darin eine verdeckte Anti-Auto-Agenda und verlangt eine andere Planung.
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25. Juli 2018
25. Juli 2018
In der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes hält die LDP am Wirtepatent fest, weil sonst Kenntnisse über Lohnwesen und Sozialabgaben zulasten des Personals fehlen. Die Lockerung der Anwesenheitspflicht begrüsst sie, jene für Mini-Gastroangebote nicht.
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13. Juli 2018
13. Juli 2018
Für die Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse plant das Bau- und Verkehrsdepartement die Aufhebung von 90 Parkplätzen, diesmal begründet mit der Verkehrssicherheit. Die LDP hält das Argument für vorgeschoben und verlangt eine Planung ohne Anti-Auto-Agenda.
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15. Juni 2018
15. Juni 2018
Die LDP will das Wirtepatent in der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes erhalten, weil der Wirtekurs Grundwissen zu Hygiene, Buchführung und Sozialabgaben vermittelt. Die streng gehandhabte Anwesenheitspflicht hält sie dagegen für überholt und begrüsst deren Lockerung.
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6. Juni 2018
6. Juni 2018
Der Grosse Rat hat beschlossen, dass die Läden samstags zwei Stunden länger und am Gründonnerstag bis 18 Uhr offen bleiben dürfen. CVP, FDP, LDP und SVP begrüssen diesen Kompromiss und sehen dem angekündigten Referendum gelassen entgegen.
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30. Mai 2018
30. Mai 2018
Die LDP will die Gebühr für Besucherparkkarten stärker erhöhen als der Regierungsrat und dafür jedem Basler Haushalt Gratiskarten abgeben. Der Tarif für Anwohnerparkkarten soll unverändert bleiben, weil sonst gerade die Anwohnerschaft belastet würde.
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8. Mai 2018
8. Mai 2018
Die Parteiversammlung vom 8. Mai lehnte alle vier kantonalen Wohnschutz-Initiativen ab, drei davon einstimmig. Auf Bundesebene fielen auch die Vollgeld-Initiative und, nach intensiver Debatte mit 40 zu 27 Stimmen, das Geldspielgesetz durch.