Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
9. April 2019
9. April 2019
Für das Aushubmaterial aus der vertieften Schifffahrtsrinne wurde eine transportarme Lösung gefunden, doch die grossen Steine am Ufer bergen neue Risiken. Raoul I. Furlano will wissen, ob der Regierungsrat zu baulichen Anpassungen bereit wäre.
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9. April 2019
9. April 2019
Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Einbruchszahlen in Basel dank privater Videokameras gesunken sind. Die LDP will Kameras deshalb an klar definierten Hotspots im öffentlichen Raum zulassen und hat einen Initiativtext an die bürgerlichen Parteien verschickt.
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9. April 2019
9. April 2019
Patricia von Falkenstein ist an der Parteiversammlung vom 8. April einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert worden, dazu wurde die Listenverbindung mit fünf Parteien gutgeheissen. Eidgenössisch sagte die Versammlung Ja zum Steuer-AHV-Päckli und zur Waffenrichtlinie.
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9. April 2019
9. April 2019
Die Parteiversammlung vom 8. April nominierte Patricia von Falkenstein einstimmig als Ständeratskandidatin, unterstützt auch von CVP und GLP. Bei den Parolen fielen die Topverdiener- und die Krankenkassen-Initiative durch, das Ozeanium erhielt ein Ja.
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27. März 2019
27. März 2019
Weil private Videokameras die Einbruchskriminalität in Basel gesenkt haben, will die LDP auch im öffentlichen Raum Kameras zulassen. Nachdem entsprechende Vorstösse im Parlament gescheitert sind, bereitet sie eine Volksinitiative vor und sucht überparteiliche Mitträger.
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26. März 2019
26. März 2019
Die Aufschüttungen der Rheinufer sind fast abgeschlossen, doch die grossen Steine behindern die Wasserfahrer und können für Schwimmende gefährlich werden. Raoul I. Furlano fragt den Regierungsrat, ob er diese Folgen kennt und Anpassungen zu prüfen bereit ist.
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21. März 2019
21. März 2019
Basel-Landschaft trägt aus Sicht der LDP zu wenig an das Kulturangebot bei, obwohl ebenso viele Theaterbesuchende aus dem Landkanton stammen wie aus der Stadt. Die Partei nennt das Verhandlungsergebnis enttäuschend und fordert verursachergerechte Abgeltungen.
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20. März 2019
20. März 2019
Fast ebenso viele Besuchende des Theaters Basel stammen aus dem Baselbiet wie aus dem Stadtkanton, doch dessen Beitrag ist weit von verursachergerecht entfernt. Die LDP nennt das Verhandlungsergebnis zum Kulturvertrag enttäuschend und fordert Nachbesserungen.
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18. Februar 2019
18. Februar 2019
Die Jungliberalen halten den Begriff Klimanotstand für wenig hilfreich und setzen auf konkretes Handeln. Zusammen mit der LDP bringen sie drei Vorstösse ein, darunter eine Spezialkommission des Grossen Rates und eine kantonale Solaroffensive.
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13. Februar 2019
13. Februar 2019
Nach der Ablehnung der Spitalfusion fehlen dem Universitätsspital die nötigen Fallzahlen. LDP-Grossrat Felix Eymann verlangt mit einem Anzug eine verstärkte Zusammenarbeit mit Privatspitälern, auch im badischen und elsässischen Nachbargebiet.
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12. Februar 2019
12. Februar 2019
Der Grosse Rat bewilligte neue Schutzwesten, zeitgemässe Maschinenpistolen und ein gepanzertes Fahrzeug für die Kantonspolizei und lehnte den Rückweisungsantrag von SP und Grünen ab. Die LDP hatte sich in der Debatte vehement für die Ausrüstung eingesetzt.
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31. Januar 2019
31. Januar 2019
Die LDP hält den Verkehrssicherheitsplan für eine Sammlung von Worthülsen ohne wirkungsvolle Massnahmen. Sie lehnt Plakatkampagnen als überflüssig und Road-Pricing vollständig ab und verlangt die konsequente Durchsetzung der bestehenden Vorschriften.