Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
26. Juni 2020
26. Juni 2020
Die Universität will im Herbstsemester wieder möglichst viel Präsenzunterricht anbieten, doch die eigenen Räume sind unter den Schutzvorschriften zu eng. LDP-Grossrat Raoul Furlano fragt in einer Interpellation, ob sich dafür Hallen der Messe Basel nutzen liessen.
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19. Juni 2020
19. Juni 2020
Die LDP-Basis bestätigte mit grosser Mehrheit ein bürgerliches Viererticket mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Baschi Dürr und Stephanie Eymann für das Regierungspräsidium. An der Online- und brieflichen Befragung beteiligten sich 225 Mitglieder.
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29. Mai 2020
29. Mai 2020
CVP, FDP und LDP treten mit Conradin Cramer, Baschi Dürr und Lukas Engelberger sowie mit Stephanie Eymann für das Regierungspräsidium an. Ein gemeinsames Vorgehen mit der SVP schliessen sie wegen deren Begrenzungsinitiative aus.
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27. Mai 2020
27. Mai 2020
Der Kanton unterstützt private Kulturbetriebe in der Pandemie mit höchstens 100 000 Franken, was bei grösseren Verlusten nicht reicht. LDP-Grossrat Heiner Vischer fragt, ob dieser Betrag im Einzelfall erhöht werden kann, um Kleintheater und Literaturhaus zu erhalten.
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26. Mai 2020
26. Mai 2020
Basler Vereine mit Teams in den obersten beiden nationalen Ligen haben ihre Einnahmen verloren, während Verpflichtungen gegenüber Trainern und Spielern bestehen bleiben. LDP-Grossrat Alex Ebi fragt, ob der Kanton bei Gesuchen hilft und eigene Mittel einsetzt.
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15. Mai 2020
15. Mai 2020
Die Post öffnet ihr Filialnetz neu für Partnerschaften mit Dienstleistern und Behörden, wie es die LDP-Fraktion schon 2017 in einem Anzug vorschlug. Raoul I. Furlano verlangt mit einer Interpellation, diese Möglichkeit für die Basler Hauptpost erneut zu prüfen.
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14. Mai 2020
14. Mai 2020
Der Grosse Rat ist bei der Umgestaltung der Hardstrasse dem Antrag der Kommissionsminderheit gefolgt und verzichtet auf zusätzlichen Parkplatzabbau und Tempo 30. Die LDP-Fraktion hatte sich mit mehreren Voten für diese Lösung eingesetzt.
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7. Mai 2020
7. Mai 2020
Patricia von Falkenstein verlangt mit einer Motion einen nach Departementen gegliederten Bericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise. Daraus sollen Massnahmen zur Vorbereitung auf künftige Krisensituationen abgeleitet werden.
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5. Mai 2020
5. Mai 2020
Die per 1. Juli in Kraft gesetzte Ordnungsbussenliste lässt Verletzungen der Toleranzzonen aus. Die LDP hält das Verzeigungsverfahren dafür für ungeeignet und wirft dem Regierungsrat vor, eine früher gegebene Zusage gebrochen zu haben.
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1. Mai 2020
1. Mai 2020
Ab dem 11. Mai dürfen Restaurants wieder öffnen, allerdings mit zwei Metern Abstand und höchstens vier Personen pro Tisch. LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt, dass der Kanton bei Allmendnutzung und Gebühren entgegenkommt, damit sich der Betrieb überhaupt lohnt.
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15. April 2020
15. April 2020
Mehrere Uhrenfirmen verzichten auf die Baselworld 2021 und stellen stattdessen in Genf aus. Die LDP hält ihre Begründungen für vorgeschoben und erinnert daran, dass dieselben Firmen den Bau der neuen Halle seinerzeit selbst gefordert hatten.
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31. März 2020
31. März 2020
Die LDP unterstützt ein kantonales Bedrohungsmanagement bei der Kantonspolizei, weil schwere Gewalttaten oft Warnsignale vorausschicken. Problematisch findet sie das vorgesehene Melderecht, das Ärzte und Geistliche in einen Konflikt mit dem Berufsgeheimnis bringt.