Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
20. März 2019
20. März 2019
Fast ebenso viele Besuchende des Theaters Basel stammen aus dem Baselbiet wie aus dem Stadtkanton, doch dessen Beitrag ist weit von verursachergerecht entfernt. Die LDP nennt das Verhandlungsergebnis zum Kulturvertrag enttäuschend und fordert Nachbesserungen.
Medienmitteilung
18. Februar 2019
18. Februar 2019
Die Jungliberalen halten den Begriff Klimanotstand für wenig hilfreich und setzen auf konkretes Handeln. Zusammen mit der LDP bringen sie drei Vorstösse ein, darunter eine Spezialkommission des Grossen Rates und eine kantonale Solaroffensive.
Medienmitteilung
13. Februar 2019
13. Februar 2019
Nach der Ablehnung der Spitalfusion fehlen dem Universitätsspital die nötigen Fallzahlen. LDP-Grossrat Felix Eymann verlangt mit einem Anzug eine verstärkte Zusammenarbeit mit Privatspitälern, auch im badischen und elsässischen Nachbargebiet.
Medienmitteilung
12. Februar 2019
12. Februar 2019
Der Grosse Rat bewilligte neue Schutzwesten, zeitgemässe Maschinenpistolen und ein gepanzertes Fahrzeug für die Kantonspolizei und lehnte den Rückweisungsantrag von SP und Grünen ab. Die LDP hatte sich in der Debatte vehement für die Ausrüstung eingesetzt.
Medienmitteilung
31. Januar 2019
31. Januar 2019
Die LDP hält den Verkehrssicherheitsplan für eine Sammlung von Worthülsen ohne wirkungsvolle Massnahmen. Sie lehnt Plakatkampagnen als überflüssig und Road-Pricing vollständig ab und verlangt die konsequente Durchsetzung der bestehenden Vorschriften.
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23. Januar 2019
23. Januar 2019
In Basel leben rund 37 500 Personen mit einem anderen Schweizer Bürgerort, die das Basler Bürgerrecht erwerben könnten. Bürgergemeinderat Christoph Burckhardt verlangt Anreize, damit mehr von ihnen ein Einbürgerungsgesuch stellen.
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14. Januar 2019
14. Januar 2019
Die LDP steigt mit Christoph Eymann, Patricia von Falkenstein, Heiner Vischer, Raoul I. Furlano und Anna Götenstedt in die Nationalratswahlen, alle einstimmig nominiert. Über die Ständeratskandidatur wurde an dieser Versammlung noch nicht entschieden.
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5. Dezember 2018
5. Dezember 2018
Der Regierungsrat wollte für die Kantonspolizei neue Schutzwesten, zeitgemässe Maschinenpistolen und ein gepanzertes Fahrzeug beschaffen. Der Grosse Rat lehnte die von SP und Grünen beantragte Rückweisung ab, wofür sich die LDP-Fraktion mit Nachdruck eingesetzt hatte.
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1. November 2018
1. November 2018
Der Regierungsrat lässt die Institutionen der Israelitischen Gemeinde künftig durch Polizeikräfte schützen. Die LDP begrüsst diesen Sinneswandel, nachdem ihr früheres Budgetpostulat für eine Kostenbeteiligung des Kantons noch abgelehnt worden war.
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18. Oktober 2018
18. Oktober 2018
Die Regierungen beider Basel haben sich geeinigt, wie das Defizit der Universität aufgeteilt wird, und planen einen zusätzlichen Standort in Münchenstein. Die LDP sieht damit die Pflästerlipolitik beendet und erwartet von Basel-Landschaft höhere Beiträge.
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15. Oktober 2018
15. Oktober 2018
Die Mitgliederversammlung vom 15. Oktober beschloss mit 22 zu 9 Stimmen die Ja-Parole zur Änderung des Ladenschlussgesetzes. Die Mitbestimmungs- und die Hornkuh-Initiative lehnte sie ab, der Rechtsgrundlage für Versicherungsdetektive stimmte sie einstimmig zu.
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9. Oktober 2018
9. Oktober 2018
Patricia von Falkenstein verlangt in einem Auftrag an den Bürgerrat obligatorische Kurse für Migrantinnen und Migranten. Christoph Burckhardt fordert in einem zweiten Auftrag spezielle Informationskurse für junge Migrantinnen.