Medienmitteilung
5. Juli 2021
5. Juli 2021
Der Regierungsrat unterstützt ein Projekt zum Erhalt des Tropenwaldes in Sarawak und damit des Lebensraums der Penan. Den Vorschlag dazu hatte LDP-Nationalrat Christoph Eymann eingebracht, der sich seit 1991 für dieses Anliegen einsetzt.
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27. Juni 2021
27. Juni 2021
Die EU lässt 18 Drittstaaten ohne Abkommen an Horizon Europe teilnehmen, die Schweiz jedoch nicht. Die LDP nennt diesen Ausschluss eine Diskriminierung und verlangt von Regierungsrat und Bundesrat Schritte für eine rasche Vollassoziierung des Forschungsstandorts.
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17. Juni 2021
17. Juni 2021
Die Post hat die abendlichen Briefkastenleerungen in Basel und Umgebung ohne Ankündigung eingestellt, was den Vorteil der A-Post weitgehend entwertet. Nationalrat Christoph Eymann und Grossrat Michael Hug verlangen die Wiederherstellung des bisherigen Angebots.
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2. Juni 2021
2. Juni 2021
Die neue Spitalliste der beiden Gesundheitsdirektoren stärkt die staatlichen Häuser und schwächt die Privatkliniken der Region. Die LDP verlangt stattdessen eine Kooperation, bei der die Basisversorgung günstiger erfolgt und komplexe Fälle ins Universitätsspital gehen.
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20. Mai 2021
20. Mai 2021
Die LDP lehnt beide Pestizid-Initiativen sowie die kantonale Mindestlohn-Initiative samt Gegenvorschlag deutlich ab. Dem Covid-19-Gesetz, dem CO2-Gesetz und dem Anti-Terror-Gesetz stimmt sie zu, gleichzeitig wurde der Parteivorstand bestätigt und ergänzt.
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9. Mai 2021
9. Mai 2021
Alle Kandidierenden des bürgerlichen Bündnisses sind im ersten Wahlgang in die Gerichtspräsidien gewählt worden. Dass auch der von der JUSO angegriffene SP-Richter bestätigt wurde, wertet die LDP als Absage an eine Verpolitisierung des Richteramts.
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19. April 2021
19. April 2021
Elektroautos und Trams brauchen beide Gleichstrom, deshalb fragt LDP-Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy in einem Anzug, ob sich Ladestationen an die Tram-Oberleitung hängen liessen. Als Vorbild nennt sie ein vom Bund unterstütztes Pilotprojekt in Luzern.
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15. April 2021
15. April 2021
Rund um den Bankverein stehen immer mehr Büroflächen leer, während sich die Ansiedlungspolitik vor allem auf die Life Sciences richtet. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einem Anzug einen Start-up-Hub in der Innenstadt und einen breiteren Branchenmix.
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14. April 2021
14. April 2021
Die Pandemiemassnahmen treffen Jugendliche und junge Erwachsene besonders hart, ohne dass die Hilfen auf sie zielen. Grossrätin Annina von Falkenstein fordert in drei Vorstössen vergünstigte Freizeitangebote, mehr Lehrstellen beim Kanton und Hilfe bei AHV-Lücken.
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12. April 2021
12. April 2021
Eine Verordnung erlaubt es, Medikamente gegen Covid-19 ausnahmsweise vor der ordentlichen Zulassung in Verkehr zu bringen. Christoph Eymann und Raoul Furlano fragen mit je einer Interpellation, ob Bund und Kanton diese Möglichkeit rasch nutzen wollen.
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12. April 2021
12. April 2021
Seit dem Neubau des UKBB ist ein spitalnahes Parking geplant, obwohl schon 2013 ein Bedarf von rund 200 Plätzen ausgewiesen war. Die Mitte, FDP, LDP und SVP fordern, das auf zwei Geschosse verkleinerte Parking unter dem Tschudi-Park nun zu realisieren.
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8. April 2021
8. April 2021
Die kantonale Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt das Abstimmungsresultat und widerlegt die Kritik an der Fragestellung. Die LDP sieht den Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und Mieterverband als nicht mehrheitsfähig.