Medienmitteilung
9. Mai 2017
9. Mai 2017
Die BVB sperren den Steinenberg im September drei Wochen, um für 2,9 Millionen Franken 525 Meter Gleise zu ersetzen, obwohl die gerade Strecke noch intakt wirkt. Eine Interpellation fragt nach dem Zustand der Schienen und nach der Höhe der Restwertvernichtung.
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27. April 2017
27. April 2017
Die Initiative ehemaliger Mitarbeitender des Bruderholzspitals gefährdet aus Sicht der LDP die geplante gemeinsame Spitalgruppe beider Basel. Die Partei hält eine bikantonale Klinik für Patienten wie Steuerzahlende für sinnvoll und wirbt für weitere Partner.
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24. April 2017
24. April 2017
Die Generalversammlung bestätigte Patricia von Falkenstein als Präsidentin und wählte Michael Hug zum Vizepräsidenten. Die Parteiversammlung lehnte die Veloring-Initiative und das Energiegesetz ab und sagte Ja zum Alkoholausschank in Jugendzentren.
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7. April 2017
7. April 2017
Bei öffentlichen Aufträgen erhält im Kanton fast immer das billigste Angebot den Zuschlag, auch wenn die Qualität danach nicht stimmt. Ein Anzug verlangt, das Submissionsgesetz so zu überarbeiten, dass Kriterien wie Service und Berufsbildung stärker gewichtet werden.
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1. April 2017
1. April 2017
Auf dem Marktplatz bieten immer mehr Imbissstände und Food-Trucks Speisen zum Verzehr vor Ort an, ohne selbst Toiletten bereitzustellen. Eine Interpellation fragt den Regierungsrat, ob das öffentliche Angebot in der Umgebung dafür noch ausreicht.
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15. Februar 2017
15. Februar 2017
Der Grosse Rat lässt einen Anzug stehen, der die Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg verlangt, woraus ein möblierter Begegnungsort entstehen soll. Die LDP hält das für unverantwortlich und stellt sich hinter die stark belastete Anwohnerschaft.
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16. Januar 2017
16. Januar 2017
Die Parteiversammlung vom 16. Januar beschloss einstimmig Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation, zum Nationalstrassenfonds und zur Unternehmenssteuerreform III. Kantonal lehnte sie die Aufhebung des Quorums und den Umbau des Kasernenhauptbaus ab.
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16. Januar 2017
16. Januar 2017
Die LDP begrüsst die Überprüfung der Prämienregionen, lehnt den Vorschlag des Bundes aber ab, weil Nachbarn beidseits der Steinbühlallee weiterhin bis 2000 Franken Unterschied zahlen. Sie fordert eine Einteilung nach sachlichen Kriterien statt nach Kantonsgrenzen.
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9. Januar 2017
9. Januar 2017
Die FDP Basel-Landschaft verlangt, den Trägerbeitrag an die Universität Basel jährlich um 40 bis 60 Millionen Franken zu senken. Die LDP ist entsetzt, weil die Universität wegen der vereinbarten Parität statt 330 nur noch rund 200 Millionen erhielte.
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20. Dezember 2016
20. Dezember 2016
Die LDP begrüsst die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit Patentbox, zinsbereinigter Gewinnsteuer und einem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent. Die Erhöhung der Dividenden-Teilbesteuerung auf 80 Prozent lehnt sie ab und verlangt 60 Prozent.
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15. Dezember 2016
15. Dezember 2016
Trotz Versprechen steht die Arbeitszone am Hörnli auch mit dem neuen Zonenplan nicht zur Verfügung, weil sie nicht genehmigt wurde. FDP und LDP Riehen fragen, ob der Gemeinderat überhaupt hinter dem Kompromiss steht, mit dem die Zonenplanrevision begründet wurde.
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15. Dezember 2016
15. Dezember 2016
Die LDP unterstützt die Unternehmenssteuerreform III mit Patentbox, zinsbereinigter Gewinnsteuer und tieferem Gewinnsteuersatz. Die kantonale Erhöhung der Dividenden-Teilbesteuerung auf 80 Prozent lehnt sie ab und verlangt wie im Baselbiet 60 Prozent.