Medienmitteilung
16. November 2016
16. November 2016
Ein Zeitungsbericht wirft Regierungsrat Baschi Dürr vor, bei der Dienstwagen-Praxis nicht die Wahrheit gesagt zu haben. FDP, CVP, LDP und SVP nennen die Unterstellung unhaltbar und stellen sich geschlossen hinter ihn.
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16. November 2016
16. November 2016
Der Grosse Rat hat einen Gegenvorschlag zur Energie-Initiative beschlossen, empfahl auf Antrag der SP dann aber auch die Initiative selbst zur Annahme. Die bürgerlichen Parteien nennen das unredlich und verlangen den sofortigen Rückzug der Initiative.
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25. Oktober 2016
25. Oktober 2016
Die Parteiversammlung vom 25. Oktober bestätigte die Unterstützung für Baschi Dürr und Lorenz Nägelin im zweiten Wahlgang. Die Anti-Atom-Initiative lehnte sie klar ab, weil ein übereilter Ausstieg die Energieversorgung gefährden würde.
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16. September 2016
16. September 2016
Der Kanton will die Steuern künftig quasi automatisch vom Lohn abziehen lassen. Die LDP lehnt das als versteckten Systemwechsel ab und wehrt sich dagegen, dass die Arbeitgeber die Arbeit der Steuerverwaltung übernehmen müssen.
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15. September 2016
15. September 2016
Die LDP begrüsst die engere Zusammenarbeit der Spitäler beider Basel, will Privatkliniken und selbständige Ärztinnen und Ärzte aber nicht schlechterstellen. Sie kritisiert das Entgegenkommen beim Stimmrecht und knüpft ihre Zustimmung an die Uni-Finanzierung.
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8. September 2016
8. September 2016
Die LDP begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates, die Gewinnsteuer auf 13 Prozent zu senken. Bei den natürlichen Personen verlangt sie statt höherer Sozialabzüge und Zulagen tiefere Steuersätze, um vor allem den Mittelstand zu entlasten.
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4. September 2016
4. September 2016
CVP, FDP, LDP und SVP empfehlen für den 25. September die von links eingereichten Initiativen zur Ablehnung und das neue Nachrichtendienstgesetz zur Annahme. Die geforderte Senkung des Ressourcenverbrauchs um 65 Prozent halten sie für realitätsfern.
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29. August 2016
29. August 2016
Die Parteiversammlung beschloss die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz sowie Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft» und zu «AHVplus». Zudem rief die Parteispitze dazu auf, bei den Regierungsratswahlen ausschliesslich das bürgerliche Viererticket zu wählen.
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20. August 2016
20. August 2016
SP, Grüne und BastA! greifen das bürgerliche Viererticket frontal an und fordern Steuersenkungen für untere Einkommen. Das Komitee «Ein neues Team für Basel-Stadt» nennt das schlecht kopierte bürgerliche Ideen und weist die Verunglimpfungen zurück.
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9. August 2016
9. August 2016
Die LDP hält die Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe für eine verpasste Chance mit kosmetischen Korrekturen. Sie will die Abgabe als städtebauliches Steuerungsinstrument einsetzen, hoch dort, wo nicht gebaut werden soll, und tief in Verdichtungsgebieten.
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1. August 2016
1. August 2016
Das ÖV-Programm 2018–2021 blendet nach Ansicht der LDP den motorisierten Verkehr, den wachsenden Güterverkehr und den grenzüberschreitenden Tarifverbund aus. Sie fordert den Erhalt der Tramlinie 17 und den Verzicht auf die neue Busverbindung ins Horburgquartier.
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17. Juni 2016
17. Juni 2016
Der Grosse Rat hat fünf Motionen gegen die vom Finanzdepartement geplante Neubewertung des selbstgenutzten Wohneigentums überwiesen. Die LDP sieht darin ein Signal an die Finanzdirektorin, den Mittelstand trotz hoher Überschüsse nicht zusätzlich zu belasten.