Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
14. Mai 2020
14. Mai 2020
Der Grosse Rat ist bei der Umgestaltung der Hardstrasse dem Antrag der Kommissionsminderheit gefolgt und verzichtet auf zusätzlichen Parkplatzabbau und Tempo 30. Die LDP-Fraktion hatte sich mit mehreren Voten für diese Lösung eingesetzt.
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7. Mai 2020
7. Mai 2020
Patricia von Falkenstein verlangt mit einer Motion einen nach Departementen gegliederten Bericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise. Daraus sollen Massnahmen zur Vorbereitung auf künftige Krisensituationen abgeleitet werden.
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5. Mai 2020
5. Mai 2020
Die per 1. Juli in Kraft gesetzte Ordnungsbussenliste lässt Verletzungen der Toleranzzonen aus. Die LDP hält das Verzeigungsverfahren dafür für ungeeignet und wirft dem Regierungsrat vor, eine früher gegebene Zusage gebrochen zu haben.
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1. Mai 2020
1. Mai 2020
Ab dem 11. Mai dürfen Restaurants wieder öffnen, allerdings mit zwei Metern Abstand und höchstens vier Personen pro Tisch. LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt, dass der Kanton bei Allmendnutzung und Gebühren entgegenkommt, damit sich der Betrieb überhaupt lohnt.
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15. April 2020
15. April 2020
Mehrere Uhrenfirmen verzichten auf die Baselworld 2021 und stellen stattdessen in Genf aus. Die LDP hält ihre Begründungen für vorgeschoben und erinnert daran, dass dieselben Firmen den Bau der neuen Halle seinerzeit selbst gefordert hatten.
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31. März 2020
31. März 2020
Die LDP unterstützt ein kantonales Bedrohungsmanagement bei der Kantonspolizei, weil schwere Gewalttaten oft Warnsignale vorausschicken. Problematisch findet sie das vorgesehene Melderecht, das Ärzte und Geistliche in einen Konflikt mit dem Berufsgeheimnis bringt.
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25. März 2020
25. März 2020
Die LDP begrüsst die Erweiterung der Ordnungsbussenliste, hält sie aber für zu zaghaft. Sie will möglichst viele Übertretungen mit einer Busse statt mit einer Verzeigung erledigen, weil das rascher wirkt und den Verwaltungsaufwand senkt.
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19. März 2020
19. März 2020
Der Kanton verzeichnet seit fünfzehn Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben, doch die OECD-Steuerreform und die Coronakrise drücken die künftigen Erträge. Die LDP verlangt Zurückhaltung bei neuen Ausgaben, zugleich aber rasche Soforthilfe für bedrohte Firmen.
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10. Februar 2020
10. Februar 2020
Die LDP-Fraktion beantragt einstimmig die Rückweisung des Ratschlags zur Tramnetzentwicklung. Sie kritisiert, dass der Bericht einseitig auf neue Schienen setzt und neuere Mobilitätsformen wie E-Bikes oder moderne Gelenkbusse völlig ausblendet.
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8. Januar 2020
8. Januar 2020
Die Parteiversammlung stimmte den kantonalen Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» zu und versenkte den Gegenvorschlag. Auf Bundesebene sagte sie Nein zu «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Ja zur erweiterten Strafnorm.
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12. Dezember 2019
12. Dezember 2019
Täglich fahren Tausende Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass und dem Markgräflerland mit dem Auto nach Basel. Ein Anzug bittet die Regierung zu prüfen, ob Parkplätze am Rhein und die Personenschifffahrt zu moderaten Tarifen einen Teil davon aufnehmen könnten.
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11. Dezember 2019
11. Dezember 2019
Die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt ist nicht gesichert, weil einzelne Firmen trotz Nutzen keine Beiträge leisten. Eine schriftliche Anfrage bittet den Regierungsrat, diese Firmen anzugehen und zusätzliche Mittel zu sprechen.