Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
31. März 2020
31. März 2020
Die LDP unterstützt ein kantonales Bedrohungsmanagement bei der Kantonspolizei, weil schwere Gewalttaten oft Warnsignale vorausschicken. Problematisch findet sie das vorgesehene Melderecht, das Ärzte und Geistliche in einen Konflikt mit dem Berufsgeheimnis bringt.
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25. März 2020
25. März 2020
Die LDP begrüsst die Erweiterung der Ordnungsbussenliste, hält sie aber für zu zaghaft. Sie will möglichst viele Übertretungen mit einer Busse statt mit einer Verzeigung erledigen, weil das rascher wirkt und den Verwaltungsaufwand senkt.
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19. März 2020
19. März 2020
Der Kanton verzeichnet seit fünfzehn Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben, doch die OECD-Steuerreform und die Coronakrise drücken die künftigen Erträge. Die LDP verlangt Zurückhaltung bei neuen Ausgaben, zugleich aber rasche Soforthilfe für bedrohte Firmen.
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10. Februar 2020
10. Februar 2020
Die LDP-Fraktion beantragt einstimmig die Rückweisung des Ratschlags zur Tramnetzentwicklung. Sie kritisiert, dass der Bericht einseitig auf neue Schienen setzt und neuere Mobilitätsformen wie E-Bikes oder moderne Gelenkbusse völlig ausblendet.
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8. Januar 2020
8. Januar 2020
Die Parteiversammlung stimmte den kantonalen Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» zu und versenkte den Gegenvorschlag. Auf Bundesebene sagte sie Nein zu «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Ja zur erweiterten Strafnorm.
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12. Dezember 2019
12. Dezember 2019
Täglich fahren Tausende Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass und dem Markgräflerland mit dem Auto nach Basel. Ein Anzug bittet die Regierung zu prüfen, ob Parkplätze am Rhein und die Personenschifffahrt zu moderaten Tarifen einen Teil davon aufnehmen könnten.
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11. Dezember 2019
11. Dezember 2019
Die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt ist nicht gesichert, weil einzelne Firmen trotz Nutzen keine Beiträge leisten. Eine schriftliche Anfrage bittet den Regierungsrat, diese Firmen anzugehen und zusätzliche Mittel zu sprechen.
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9. Dezember 2019
9. Dezember 2019
Weil das Organisationskomitee des Stadtlaufs auf einer vollständigen Schliessung bestand, blieben die Stände der Adväntsgass am 30. November zu. Standbetreiber und Lokale in der Rheingasse erlitten dadurch an einem der umsatzstärksten Tage hohe Einbussen.
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26. November 2019
26. November 2019
Eine noch nie dagewesene Zahl persönlicher Vorstösse lähmt den Grossen Rat und belastet die Verwaltung über Gebühr. LDP-Fraktionschef Michael Koechlin verlangt in einem Anzug, dass das Ratsbüro innert eines Jahres Gegenmassnahmen vorlegt.
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12. November 2019
12. November 2019
Die LDP verlangt zum Kulturleitbild eine Nachbesserung der Verhandlungen mit Basel-Landschaft, das die Zentrumsleistungen ungenügend abgilt. Zudem sollen private Mäzene mehr Anerkennung finden und Literatur wie Chormusik stärker gefördert werden.
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6. November 2019
6. November 2019
Die Elisabethenkirche ist baufällig, und die Evangelisch-reformierte Kirche als Eigentümerin kann die dringende Sanierung nicht finanzieren. Eine Interpellation fragt den Regierungsrat, ob vom Bauwerk eine Gefahr ausgeht und wer für die Kosten aufkommen soll.
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31. Oktober 2019
31. Oktober 2019
Die Behörden haben eine Demonstration an einem Messe-Samstag quer durch die Innerstadt bewilligt, obwohl im Vorfeld Gewalt angekündigt worden war. Die LDP nennt die Interessenabwägung grobfahrlässig und sieht Personen- und Sachschäden in Kauf genommen.