Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
10. November 2017
10. November 2017
Die Jungliberalen lehnen das neue Geldspielgesetz ab, weil die Sperrung ausländischer Glücksspielseiten die Netzneutralität aufweicht. Sie halten die Massnahme für leicht umgehbar und schlagen stattdessen eine Besteuerung der ausländischen Anbieter vor.
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6. November 2017
6. November 2017
Die Tarife der staatlichen Parkhäuser sind massiv erhöht worden, offenbar ohne dass die interessierten Verbände angehört wurden. Grossrat Heiner Vischer verlangt in einer Interpellation Auskunft darüber, wie die Tarifverordnung zustande gekommen ist.
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31. Oktober 2017
31. Oktober 2017
Der Wechsel von stationärer zu ambulanter Behandlung droht in den Basler Spitälern Millionendefizite zu verursachen. LDP-Grossrat Felix Eymann verlangt dazu in einer Interpellation Auskunft vom Regierungsrat.
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12. Oktober 2017
12. Oktober 2017
LDP-Grossrat Heiner Vischer will von der Regierung wissen, wie viele Parkplätze zwischen 2000 und 2015 ober- und unterirdisch aufgehoben oder geschaffen wurden. In einer zweiten Interpellation fragt er, ob die Basler Interessenvertretung in Bern eine aktivere Rolle erhalten soll.
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4. Oktober 2017
4. Oktober 2017
Die privat vermieteten Unterkünfte haben im Kanton stark zugenommen und unterliegen nicht denselben Pflichten wie Hotels. LDP-Grossrat Stephan Schiesser verlangt mit einem Anzug zu klären, wie die Hotellerie wieder gleich lange Spiesse erhält.
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28. September 2017
28. September 2017
Die LDP hält den Zusammenschluss der Spitäler beider Basel für richtig, sieht im Vorschlag aber zu viele Zugeständnisse an Basel-Landschaft. Sie fordert eine Trägerschaft nach den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen und eine Prüfung aller Finanzangaben.
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13. September 2017
13. September 2017
FDP-Grossrat Christophe Haller verlangt in einem Vorstoss, dass sich Basel-Stadt aus der MCH Group zurückzieht. Die LDP warnt, ein Verkauf könnte die Messe kurzfristig orientierten Investoren zuspielen und dem Standort erhebliche Wertschöpfung entziehen.
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14. August 2017
14. August 2017
Die revidierte Parkplatzverordnung soll den Parksuchverkehr reduzieren, verschärft nach Ansicht der LDP aber die ohnehin restriktive Parkraumpolitik. Sie kritisiert, dass die zugelassene Mehrfachnutzung von Parkplätzen sogleich mit neuen Vorbehalten eingeschränkt wird.
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5. Juli 2017
5. Juli 2017
Die Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» will Vermieter bei tiefem Leerstand zwingen, den bisherigen Mietzins offenzulegen und Erhöhungen zu begründen. CVP, FDP, LDP und SVP halten die Formularpflicht für untauglich und empfehlen ein Nein.
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3. Juli 2017
3. Juli 2017
Die Regierungen beider Basel wollen eine gemeinsame Gesundheitsregion schaffen. Die LDP begrüsst den Schritt, erwartet aber Diskussionen über die Beteiligungsstruktur der Spitalgruppe und deren Anschluss an die Pensionskasse Basel-Stadt.
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29. Juni 2017
29. Juni 2017
Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zeigt, dass die Millionenzahlung nach Frankreich ohne gesetzliche Grundlage erfolgte und die Aufsicht versagte. Die LDP verlangt eine Aufarbeitung ohne die beteiligten Personen im Kanton und im Verwaltungsrat.
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26. Juni 2017
26. Juni 2017
Die Regierungen beider Basel bekennen sich in der Vorlage zur Leistungsauftragsperiode 2018 bis 2021 zu einer Voll-Universität mit allen Fakultäten. Die LDP begrüsst den Kompromiss, lehnt aber jede Einschränkung der Autonomie der Universität ab.