Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
7. Juni 2017
7. Juni 2017
Der Grosse Rat trat entgegen der Empfehlung seiner Kommission auf den Bericht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Auf Antrag der LDP ging das Geschäft zurück an die Kommission, die nun sinnvolle Teilliberalisierungen erarbeiten soll.
Medienmitteilung
2. Juni 2017
2. Juni 2017
Auf dem Elsässerrheinweg zwischen Rhein und Novartis kommt es zwischen Velofahrenden und Spazierenden immer wieder zu gefährlichen Begegnungen. Heiner Vischer fragt die Regierung in einer Interpellation, wie sich die Lage auf der Promenade entschärfen lässt.
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24. Mai 2017
24. Mai 2017
Die Post will ihr Filialnetz im Kanton Basel-Stadt bis 2020 umbauen. Die LDP verlangt, dass ältere und gebrechliche Kundinnen und Kunden erreichbare Schalter behalten und dass Kleinhüningen, Kannenfeld und Gellert vollwertigen Ersatz erhalten.
Medienmitteilung
23. Mai 2017
23. Mai 2017
Nach dem Nein zum Veloring ruft die LDP Regierung und Links-Grün zu mehr Augenmass auf. Sie bietet Hand zu punktuellen Verbesserungen, etwa mit farbigen Bodenmarkierungen am Messeplatz oder an der Kreuzung bei der Margarethenbrücke.
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9. Mai 2017
9. Mai 2017
Die BVB sperren den Steinenberg im September drei Wochen, um für 2,9 Millionen Franken 525 Meter Gleise zu ersetzen, obwohl die gerade Strecke noch intakt wirkt. Eine Interpellation fragt nach dem Zustand der Schienen und nach der Höhe der Restwertvernichtung.
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27. April 2017
27. April 2017
Die Initiative ehemaliger Mitarbeitender des Bruderholzspitals gefährdet aus Sicht der LDP die geplante gemeinsame Spitalgruppe beider Basel. Die Partei hält eine bikantonale Klinik für Patienten wie Steuerzahlende für sinnvoll und wirbt für weitere Partner.
Medienmitteilung
24. April 2017
24. April 2017
Die Generalversammlung bestätigte Patricia von Falkenstein als Präsidentin und wählte Michael Hug zum Vizepräsidenten. Die Parteiversammlung lehnte die Veloring-Initiative und das Energiegesetz ab und sagte Ja zum Alkoholausschank in Jugendzentren.
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7. April 2017
7. April 2017
Bei öffentlichen Aufträgen erhält im Kanton fast immer das billigste Angebot den Zuschlag, auch wenn die Qualität danach nicht stimmt. Ein Anzug verlangt, das Submissionsgesetz so zu überarbeiten, dass Kriterien wie Service und Berufsbildung stärker gewichtet werden.
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1. April 2017
1. April 2017
Auf dem Marktplatz bieten immer mehr Imbissstände und Food-Trucks Speisen zum Verzehr vor Ort an, ohne selbst Toiletten bereitzustellen. Eine Interpellation fragt den Regierungsrat, ob das öffentliche Angebot in der Umgebung dafür noch ausreicht.
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15. Februar 2017
15. Februar 2017
Der Grosse Rat lässt einen Anzug stehen, der die Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg verlangt, woraus ein möblierter Begegnungsort entstehen soll. Die LDP hält das für unverantwortlich und stellt sich hinter die stark belastete Anwohnerschaft.
Medienmitteilung
16. Januar 2017
16. Januar 2017
Die Parteiversammlung vom 16. Januar beschloss einstimmig Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation, zum Nationalstrassenfonds und zur Unternehmenssteuerreform III. Kantonal lehnte sie die Aufhebung des Quorums und den Umbau des Kasernenhauptbaus ab.
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16. Januar 2017
16. Januar 2017
Die LDP begrüsst die Überprüfung der Prämienregionen, lehnt den Vorschlag des Bundes aber ab, weil Nachbarn beidseits der Steinbühlallee weiterhin bis 2000 Franken Unterschied zahlen. Sie fordert eine Einteilung nach sachlichen Kriterien statt nach Kantonsgrenzen.