Medienmitteilung
26. August 2019
26. August 2019
Die LDP tritt zu den Nationalratswahlen mit Patricia von Falkenstein, Anna Götenstedt, Raoul Furlano, Heiner Vischer und dem bisherigen Nationalrat Christoph Eymann an. Ziel ist die Verteidigung des Sitzes, unterstützt von einer Gewerbe- und einer Jungliberalen-Liste.
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20. August 2019
20. August 2019
Patricia von Falkenstein hat ihren Ständeratswahlkampf lanciert und wirbt nach 52 Jahren sozialdemokratischer Vertretung für einen Wechsel. Ihre Kandidatur tragen BDP, CVP, FDP, Grünliberale und LDP gemeinsam mit.
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28. Juni 2019
28. Juni 2019
Die Geschäftsprüfungskommission rügt zum dritten Mal die Führung der BVB und die ungenügende Aufsicht durch den Eignervertreter. Die LDP verlangt keine Rücktritte, wohl aber rasche und konkrete Resultate vom Gesamtregierungsrat.
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27. Juni 2019
27. Juni 2019
CVP, FDP, LDP und SVP schlagen die freisinnige Ökonomin Nadine Gautschi für die Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 20. Oktober 2019 vor. Sie hat ihre Nationalratskandidatur zurückgezogen, um sich ganz auf diesen Wahlkampf zu konzentrieren.
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12. Juni 2019
12. Juni 2019
Ein überparteiliches Komitee hat die kantonale Initiative «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit» für Kameras an Hotspots lanciert. Ausgewertet würden die Aufnahmen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten, sonst würden sie nach acht Tagen automatisch gelöscht.
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11. Juni 2019
11. Juni 2019
Die LDP hält das Leitbild zur Alterspflegepolitik für einen tauglichen Rahmen, vermisst darin aber den Einbezug der Privatarztpraxen. Die Leitlinien «Basel 55+» überzeugen sie dagegen nicht und sollen umfassend überarbeitet werden.
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20. Mai 2019
20. Mai 2019
CVP, FDP und LDP kritisieren, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog ohne zwingenden Grund zurücktritt und damit kantonale Ersatzwahlen ins nationale Wahljahr fallen. Die drei Parteien wollen die Vakanz mit einer gemeinsamen Kandidatur für eine neue Mehrheit nutzen.
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20. Mai 2019
20. Mai 2019
Der vorzeitige Rücktritt von SP-Regierungsrätin Eva Herzog löst kantonale Ersatzwahlen mitten im nationalen Wahljahr aus. CVP, FDP und LDP nennen das einen Bruch mit der politischen Tradition und wollen mit einer gemeinsamen Kandidatur antreten.
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6. Mai 2019
6. Mai 2019
Der Chefarzt der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik geht, und die Wiederbesetzung soll zwei Jahre dauern, was Versorgung und Nachwuchsbildung schadet. Eine Interpellation fragt, ob die Stelle rascher und notfalls mit zusätzlichen Anreizen besetzt werden kann.
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6. Mai 2019
6. Mai 2019
Der Chef der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik verlässt das Universitätsspital, die Wiederbesetzung soll zwei Jahre dauern. Felix W. Eymann fragt den Regierungsrat, wie sich diese Lücke in Versorgung und Weiterbildung schneller schliessen lässt.
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2. Mai 2019
2. Mai 2019
Sechs bürgerliche Parteien wenden sich gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten, die einen dritten, höheren Steuersatz einführen will. Sie halten sie für unnötig, weil der Kanton Überschüsse schreibt, und für schädlich, weil Topverdiener wegziehen könnten.
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2. Mai 2019
2. Mai 2019
Die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten will einen dritten, höheren Einkommenssteuersatz einführen. BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP halten die prognostizierten Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken für trügerisch, weil mobile Steuerzahlende wegziehen.