Medienmitteilung
24. Januar 2018
24. Januar 2018
Die Parteiversammlung vom 24. Januar beschloss mit 47 zu 9 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative gegen die Radio- und Fernsehgebühren. Auch die beiden kantonalen Initiativen lehnte sie ab, der neuen Finanzordnung 2021 stimmte sie einstimmig zu.
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22. Januar 2018
22. Januar 2018
Die LDP reagiert kritisch auf die Revision des Richtplans, weil eine Strategie für das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten fehlt. Sie wehrt sich gegen den Siedlungsfreiraum am Rhein, gegen reinen Niedrigpreis-Wohnungsbau und gegen Planung an Riehen vorbei.
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11. Januar 2018
11. Januar 2018
Seit bald zehn Jahren wartet die jüngere Basler Musikszene auf die neue Kuppel mit Bandproberäumen im Nachtigallenwäldeli. Michael Koechlin verlangt in einer Interpellation, das Projekt endlich zu realisieren, da alle Voraussetzungen erfüllt seien.
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20. Dezember 2017
20. Dezember 2017
Die lange erwartete Museumsstrategie liegt vor, wichtige Betriebsanalysen und bauliche Abklärungen dagegen noch nicht. Die LDP begrüsst die Klärung der Zuständigkeiten und verlangt eine Revision des Museumsgesetzes aus dem Jahr 1999.
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15. Dezember 2017
15. Dezember 2017
Nationalrat Christoph Eymann verlangt in einer Motion, die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen gegen Zwangsverheiratung zu institutionalisieren. Grossrätin Patricia von Falkenstein fragt parallel, ob der Kanton die Prävention in Schulen und bei Zuziehenden verstärkt.
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13. Dezember 2017
13. Dezember 2017
Luft-Wasser-Wärmepumpen lassen sich im Baselbiet ohne grosse Umtriebe montieren, in Basel-Stadt braucht es dafür ein aufwendiges Baubewilligungsverfahren. LDP-Grossrat André Auderset verlangt in einer Motion den Verzicht darauf oder ein einfaches Meldeverfahren.
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11. Dezember 2017
11. Dezember 2017
Die Tramhaltestelle Bahnhof SBB schneidet im schweizweiten Vergleich am schlechtesten ab, Unfälle und Beinahe-Unfälle haben zugenommen. Grossrat Heiner Vischer verlangt mit einem Anzug Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz.
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30. November 2017
30. November 2017
Zum Amtsantritt des neuen Stadtentwicklers Lukas Ott verlangt die LDP klare Zuständigkeiten gegenüber der Raumentwicklung im Bau- und Verkehrsdepartement. Eine Interpellation von Patricia von Falkenstein fragt, wie Abgrenzung und Zusammenarbeit geregelt werden.
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10. November 2017
10. November 2017
Die Jungliberalen lehnen das neue Geldspielgesetz ab, weil die Sperrung ausländischer Glücksspielseiten die Netzneutralität aufweicht. Sie halten die Massnahme für leicht umgehbar und schlagen stattdessen eine Besteuerung der ausländischen Anbieter vor.
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6. November 2017
6. November 2017
Die Tarife der staatlichen Parkhäuser sind massiv erhöht worden, offenbar ohne dass die interessierten Verbände angehört wurden. Grossrat Heiner Vischer verlangt in einer Interpellation Auskunft darüber, wie die Tarifverordnung zustande gekommen ist.
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31. Oktober 2017
31. Oktober 2017
Der Wechsel von stationärer zu ambulanter Behandlung droht in den Basler Spitälern Millionendefizite zu verursachen. LDP-Grossrat Felix Eymann verlangt dazu in einer Interpellation Auskunft vom Regierungsrat.
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12. Oktober 2017
12. Oktober 2017
LDP-Grossrat Heiner Vischer will von der Regierung wissen, wie viele Parkplätze zwischen 2000 und 2015 ober- und unterirdisch aufgehoben oder geschaffen wurden. In einer zweiten Interpellation fragt er, ob die Basler Interessenvertretung in Bern eine aktivere Rolle erhalten soll.