Medienmitteilung
25. Juli 2018
25. Juli 2018
Der Grosse Rat folgte der Kommissionsminderheit und verlängerte die Öffnungszeiten am Samstag um zwei Stunden sowie am Gründonnerstag um eine. CVP, FDP, LDP und SVP begrüssen den knappen Entscheid und erwarten das angekündigte Referendum gelassen.
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25. Juli 2018
25. Juli 2018
Bei der Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse sollen nach den Plänen des Bau- und Verkehrsdepartements 90 Parkplätze verschwinden, neu begründet mit der Verkehrssicherheit. Die LDP sieht darin eine verdeckte Anti-Auto-Agenda und verlangt eine andere Planung.
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25. Juli 2018
25. Juli 2018
In der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes hält die LDP am Wirtepatent fest, weil sonst Kenntnisse über Lohnwesen und Sozialabgaben zulasten des Personals fehlen. Die Lockerung der Anwesenheitspflicht begrüsst sie, jene für Mini-Gastroangebote nicht.
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13. Juli 2018
13. Juli 2018
Für die Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse plant das Bau- und Verkehrsdepartement die Aufhebung von 90 Parkplätzen, diesmal begründet mit der Verkehrssicherheit. Die LDP hält das Argument für vorgeschoben und verlangt eine Planung ohne Anti-Auto-Agenda.
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15. Juni 2018
15. Juni 2018
Die LDP will das Wirtepatent in der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes erhalten, weil der Wirtekurs Grundwissen zu Hygiene, Buchführung und Sozialabgaben vermittelt. Die streng gehandhabte Anwesenheitspflicht hält sie dagegen für überholt und begrüsst deren Lockerung.
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6. Juni 2018
6. Juni 2018
Der Grosse Rat hat beschlossen, dass die Läden samstags zwei Stunden länger und am Gründonnerstag bis 18 Uhr offen bleiben dürfen. CVP, FDP, LDP und SVP begrüssen diesen Kompromiss und sehen dem angekündigten Referendum gelassen entgegen.
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30. Mai 2018
30. Mai 2018
Die LDP will die Gebühr für Besucherparkkarten stärker erhöhen als der Regierungsrat und dafür jedem Basler Haushalt Gratiskarten abgeben. Der Tarif für Anwohnerparkkarten soll unverändert bleiben, weil sonst gerade die Anwohnerschaft belastet würde.
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8. Mai 2018
8. Mai 2018
Die Parteiversammlung vom 8. Mai lehnte alle vier kantonalen Wohnschutz-Initiativen ab, drei davon einstimmig. Auf Bundesebene fielen auch die Vollgeld-Initiative und, nach intensiver Debatte mit 40 zu 27 Stimmen, das Geldspielgesetz durch.
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23. April 2018
23. April 2018
Der Regierungsrat hat ohne Einbezug von Leistungserbringern und Versicherern festgelegt, welche Eingriffe ab dem 1. Juli 2018 zwingend ambulant erfolgen müssen. LDP-Grossrat Felix Eymann verlangt dazu in einer Interpellation Auskunft vom Regierungsrat.
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13. März 2018
13. März 2018
Nach einem Bundesgerichtsentscheid dürfen Eltern für Klassenlager nur noch die Verpflegungskosten belastet werden, was die Zukunft der Schneesportlager gefährdet. Nationalrat Christoph Eymann fragt den Bundesrat, ob er zur Übernahme dieser Kosten bereit ist.
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13. Februar 2018
13. Februar 2018
Der Regierungsrat erwähnt in einer Medienmitteilung einen Bericht zur Wirtschaftsflächenstrategie 2017, gibt ihn auf Anfrage aber nicht heraus. André Auderset will in einer Interpellation wissen, warum der Bericht unter Verschluss bleibt.
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5. Februar 2018
5. Februar 2018
Die LDP Riehen hat bei den Wahlen gegen den Trend einen Sitz gewonnen und ist neu mit sechs Mitgliedern im Einwohnerrat vertreten. Gemeinderat Daniel Hettich wurde bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt.