Medienmitteilung
9. Oktober 2018
9. Oktober 2018
Patricia von Falkenstein verlangt in einem Auftrag an den Bürgerrat obligatorische Kurse für Migrantinnen und Migranten. Christoph Burckhardt fordert in einem zweiten Auftrag spezielle Informationskurse für junge Migrantinnen.
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5. Oktober 2018
5. Oktober 2018
Nach Mitternacht fahren vom EuroAirport nur noch zwei Buskurse, während spät landende Ferienflüge hunderte Passagiere an die Haltestelle bringen. Grossrat André Auderset fragt den Regierungsrat in einer Interpellation, wie sich diese Lage beheben lässt.
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3. Oktober 2018
3. Oktober 2018
Die LDP unterstützt Anstrengungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zweifelt aber am Bedarf für ein kantonales Gesetz neben den Bundesvorschriften. Sie hält die Vorlage für zu weitgehend, vor allem die unbestimmte Pflicht Privater zu angemessenen Massnahmen.
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17. September 2018
17. September 2018
Die LDP-Fraktion befürwortet die Fusion der Spitäler beider Basel einstimmig, sieht Basel-Stadt aber stärker belastet als den Partnerkanton. Vor der Abstimmung im Februar 2019 erwartet sie vom Baselbiet klare Zusagen zur Finanzierung von Universität und Kultur.
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27. August 2018
27. August 2018
Der vor einem Jahr in der Greifengasse verlegte Belag aus Alpnacher Quarzstein ist voller Kaugummi- und Gummispuren, und die Verwaltung sieht keine wirtschaftliche Reinigungsmöglichkeit. André Auderset fragt den Regierungsrat, wie er Abhilfe schaffen will.
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27. August 2018
27. August 2018
Bis 2035 soll die Basler Bevölkerung um 20 000 Personen wachsen, die Zahl der Beschäftigten um ebenso viele. Die LDP hält die bisherige Planung für ungenügend und verlangt mit einem Anzug eine Gesamtplanung «Wohnen und Arbeiten» unter Einbezug des Umlands.
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22. August 2018
22. August 2018
Die LDP-Mitgliederversammlung fasste mit 27 zu 12 Stimmen die Ja-Parole zum Grossratsbeschluss über das Lysbüchel-Areal, trotz Bedenken wegen verdrängter Gewerbebetriebe. Die beiden Ernährungs-Initiativen lehnte sie ab, dem Gegenentwurf zur Velo-Initiative stimmte sie zu.
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17. August 2018
17. August 2018
Die Wirtschafts- und Abgabekommission stützt den «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17. CVP, FDP, GLP, LDP und SVP begrüssen das, kritisieren aber, dass die Topverdienersteuer-Initiative aus dem Paket herausgelöst und separat behandelt werden soll.
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16. August 2018
16. August 2018
Der Kanton Aargau prüft ein eigenes Gymnasium im Fricktal, dessen Jugendliche bisher in Basel und im Baselbiet zur Schule gehen. Patricia von Falkenstein fragt in einer Interpellation, ob der Regierungsrat mit dem Aargau über die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit spricht.
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14. August 2018
14. August 2018
Die Swatch Group zieht sich von der Baselworld zurück, was die LDP bedauert. Sie warnt aber vor voreiligen Schlüssen und sieht keinen Grund, die Messe Schweiz oder die Beteiligung des Kantons daran nun infrage zu stellen.
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3. August 2018
3. August 2018
Der CEO der Messe Schweiz, René Kamm, hat sein Amt niedergelegt, interimistisch führt Verwaltungsratspräsident Ueli Vischer das Unternehmen auch operativ. Die LDP begrüsst die Lösung und erwartet, dass Vischer das Vertrauen der Hauptkunden zurückgewinnt.
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31. Juli 2018
31. Juli 2018
Der Rückzug der Swatch Group von der Baselworld ist ein Verlust, aber für die LDP kein Grund, die Staatsbeteiligung an der Messe Schweiz aufzugeben. Sie setzt auf Verwaltungsratspräsident Ueli Vischer und verlangt bessere Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe.