Medienmitteilung
11. Mai 2015
11. Mai 2015
Die LDP-Mitgliederversammlung vom 11. Mai beschloss einzig zum PID-Beschluss die Ja-Parole, zu den übrigen eidgenössischen Vorlagen und zu den Unterflurcontainern die Nein-Parole. Am längsten diskutiert und nur knapp abgelehnt wurde die Billag-Vorlage.
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28. April 2015
28. April 2015
Seit jeder zweite 8er nach Weil am Rhein fährt, bleibt Kleinhüningen faktisch ein Viertelstundentakt statt der sonst üblichen sieben Minuten. LDP-Grossrat André Auderset verlangt zu prüfen, ob die Linie 17 eine Station weiter bis Kleinhüningen fahren könnte.
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15. April 2015
15. April 2015
508 Personen haben die LDP-Petition gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee unterschrieben, die meisten davon direkt betroffene Anwohnende. Die Partei sieht darin den Beweis, dass die Verwaltung mit dem Abbau von Parkplätzen am Quartier vorbeiplant.
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22. März 2015
22. März 2015
Die Staatsrechnung 2014 schliesst statt mit 2,2 Millionen Franken mit einem Überschuss von 179,3 Millionen. Die LDP hält dennoch am Sparkurs fest, kritisiert die ungenaue Budgetierung und weist Forderungen nach höheren Steuern auf mittlere Einkommen zurück.
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2. März 2015
2. März 2015
Das Tiefbauamt will an der Wettsteinallee das Trottoir verbreitern, eine Baumallee pflanzen und 61 Parkplätze aufheben. Die Kleinbasler LDP hält das für unnötig und sammelt mit einer Petition Unterschriften aus der Anwohnerschaft dagegen.
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27. Februar 2015
27. Februar 2015
Zwei Monate nach Inkraftsetzung des Innerstadt-Verkehrsregimes zeigen sich Folgen, die niemand beschlossen hat: Reisebusse dürfen nicht mehr vorfahren, die Zufahrt zu Arztpraxen ist ungeregelt. Die LDP-Fraktion verlangt in einem Anzug eine Überprüfung der Umsetzung.
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18. Februar 2015
18. Februar 2015
Die Grüne Partei will prüfen lassen, ob der Staat die Wohnfläche pro Kopf begrenzen soll. Die LDP lehnt diese Bevormundung entschieden ab und warnt davor, ältere Menschen aus ihren Wohnungen oder Häusern zu drängen.
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10. Februar 2015
10. Februar 2015
Nach dem Zusatzkredit für neue Parkuhren steht der Einführung von Rollerparkgebühren nichts mehr im Weg. Die bürgerlichen Jungparteien lancieren dagegen eine Volksinitiative, weil die Gebühren aus ihrer Sicht vor allem junge Erwachsene hart treffen.
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2. Februar 2015
2. Februar 2015
Die Parteiversammlung vom 2. Februar 2015 lehnte die Familien-Initiative der CVP, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» und eine kantonale Vorlage ab. Zugestimmt hat sie dem Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel.
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18. Dezember 2014
18. Dezember 2014
Seit dem 1. November wird das Parkieren vor der eigenen Garage nicht mehr toleriert, sondern gebüsst. LDP-Grossrat Raoul Furlano fordert in einer Motion die Rückkehr zur alten Praxis, weil die zusätzlichen Rangiermanöver besonders Kinder auf dem Trottoir gefährden.
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14. November 2014
14. November 2014
Im Grossen Rat liess der Präsident über die Streichung der Mehrweggeschirr-Pflicht zweimal abstimmen, worauf das Ergebnis kippte. Das Kurzprotokoll widerlegt nach Ansicht der LDP seine Begründung, er habe die Abstimmungsfrage missverständlich gestellt.
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3. November 2014
3. November 2014
Die Parteiversammlung vom 3. November lehnte alle drei eidgenössischen Volksinitiativen ab, darunter jene zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Auch die kantonale Integrationsinitiative und ihr Gegenvorschlag fanden keine Mehrheit.