Medienmitteilung
25. Januar 2016
25. Januar 2016
Die LDP-Parteiversammlung vom 25. Januar lehnte alle drei eidgenössischen und beide kantonalen Vorlagen ab, darunter die Durchsetzungsinitiative und die Bodeninitiative. Einzig zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels beschloss sie die Ja-Parole.
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30. Oktober 2015
30. Oktober 2015
Strasseninitiative und Gegenvorschlag würden nach Ansicht von FDP, LDP, SVP und der CVP-Spitze bis zu 1750 Parkplätze kosten oder Fahrspuren aufheben. Sie empfehlen für den 15. November zweimal Nein und verweisen auf Basels Spitzenplatz im Veloranking.
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23. Oktober 2015
23. Oktober 2015
Das Abkommen der beiden Basler Regierungen verhindert, dass Basel-Landschaft Kultur- und Universitätsvertrag auf Ende Jahr kündigt. Die LDP nennt die 80 Millionen Franken hoch, hält sie aber für gut eingesetzt, und fordert den Grossen Rat zur Zustimmung auf.
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20. Oktober 2015
20. Oktober 2015
Die Parteiversammlung vom 20. Oktober 2015 beschloss einstimmig Ja zur Revision der Gerichtsorganisation und zur Totalrevision des Taxigesetzes. Strasseninitiative und Gegenvorschlag lehnte sie beide ab, mit der Empfehlung, die Stichfrage leer zu lassen.
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23. September 2015
23. September 2015
Bei einem Demonstrationszug durch Kleinbasel und Kleinhüningen kam es zu massiven Sachbeschädigungen, vier Polizeiangehörige wurden verletzt. Die LDP reicht dazu eine Resolution ein, die Gewalt unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts verurteilt.
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21. September 2015
21. September 2015
Die Baselbieter Regierung will ihren Beitrag an die Universität Basel um 25 Millionen Franken kürzen. Die Jungliberalen haben dagegen eine Petition lanciert, die in zwei Tagen 500 Unterschriften erreichte und nun auch von der LDP unterstützt wird.
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8. September 2015
8. September 2015
Die LDP beantragt im Grossen Rat eine Standesinitiative, mit der die Schweiz zu einer internationalen Konferenz über die Ursachen der Fluchtbewegungen einladen soll. Zugleich sollen näher bei den Herkunftsländern sichere Aufenthaltsorte geschaffen werden.
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7. September 2015
7. September 2015
Das kostenpflichtige WC auf der Claramatte ist häufig defekt, worauf sich Nutzende im Freien erleichtern oder in die Toilette der Kindertankstelle drängen. LDP-Grossrat André Auderset verlangt vom Regierungsrat, diesen Missstand umgehend zu beheben.
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19. August 2015
19. August 2015
Der Regierungsrat hat die Aufhebung von mindestens zwanzig Parkplätzen an der Wettsteinallee beschlossen, bevor die Petitionskommission die Petition mit über 500 Unterschriften behandelt hat. Die LDP nennt dieses Vorgehen demokratisch höchst bedenklich.
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6. August 2015
6. August 2015
Der Regierungsrat hat die Arbeitsmarktzulage für die Kantonspolizei ohne Publikation gestrichen, obwohl sie den Lohnrückstand gegenüber Nachbarkantonen ausglich. LDP-Grossrat André Auderset verlangt mit einer Motion ihre rückwirkende Wiedereinführung.
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13. Juli 2015
13. Juli 2015
Der Baselbieter Regierungsrat will seine Beiträge an die Universität Basel ab 2018 um 25 Millionen Franken kürzen, was zur Schliessung von Instituten und Studiengängen führen könnte. Die LDP antwortet mit einer Interpellation und stützt die Aktionen der Jungliberalen.
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6. Juli 2015
6. Juli 2015
Die LDP-Fraktion reicht vier Vorstösse für eine Alterspolitik ein, die älteren Menschen ein selbständiges und würdiges Leben ermöglichen soll. Als Lücken nennt sie die Lage Älterer im Arbeitsmarkt, die Mobilität und sinnvolle Unterstützungsmodelle.