Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
12. Juni 2023
12. Juni 2023
LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt, die zu kleinen Turnhallen des Hirzbrunnenschulhauses nicht bloss zu sanieren, sondern durch eine Dreifachturnhalle nach der Norm des Bundesamts für Sport zu ersetzen. Seine Motion tragen 40 weitere Mitglieder des Grossen Rates mit.
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1. Juni 2023
1. Juni 2023
Mit der Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 1. Juni 2023 steigen für viele Mietende die Mietpreise. Die LDP fordert angepasste Familienmietzinsbeiträge, ein grösseres Wohnungsangebot und ein beschleunigtes Baubewilligungsverfahren.
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10. Mai 2023
10. Mai 2023
Die Parteiversammlung vom 9. Mai beschloss die Ja-Parole zur OECD-Steuerreform, zum Klimagesetz und zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Zudem nominierte sie Balz Herter als gemeinsamen Ständeratskandidaten von FDP, LDP und Mitte.
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2. Mai 2023
2. Mai 2023
Die Kantonspolizei trennte die vermummte Zugspitze früh von der Demonstration, sodass es anders als im Vorjahr weder Verletzte noch Sachbeschädigungen gab. Die LDP lobt das Vorgehen und ist irritiert über die Solidarisierung von Links-Grün mit dem Schwarzen Block.
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24. April 2023
24. April 2023
Auf der LDP-Liste für die Bürgergemeinderatswahlen vom 18. Juni 2023 stehen 19 Frauen und 21 Männer, darunter Bürgerrat Lukas Faesch und sieben Bisherige. Die Partei wehrt sich gegen die Pläne der Ratslinken, den Bürgerrat künftig per Volkswahl zu bestellen.
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19. April 2023
19. April 2023
Die SP Basel-Stadt gibt zur OECD-Mindeststeuer die Stimme frei, obwohl 75 Prozent der Mehreinnahmen dem Standortkanton zufielen. LDP, Mitte und FDP nennen das skandalös und sehen darin ein Handeln gegen die Interessen des Kantons.
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6. April 2023
6. April 2023
Das Bundesgericht erklärt das Basler Bettelverbot für verfassungsmässig und hebt nur das Verbot in öffentlichen Parks auf. Die LDP begrüsst die Klarheit und sieht das von Regierungsrätin Stephanie Eymann ausgearbeitete Gesetz bestätigt.
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17. März 2023
17. März 2023
Die meisten Versicherten kennen ihre Situation in der ersten Säule nicht und erkennen Beitragslücken deshalb zu spät. Nationalrätin Patricia von Falkenstein fragt den Bundesrat, ob ein jährlicher AHV-Vorsorgeausweis für Personen im Erwerbsalter möglich wäre.
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15. März 2023
15. März 2023
42 Mitglieder des Grossen Rates aus allen Fraktionen ausser SP und GAB unterstützen in einer Erklärung das konsequente Vorgehen der Kantonspolizei gegen eine unbewilligte Demonstration. Die Rücktrittsforderungen an die Einsatzleitung nennen sie haltlos.
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10. März 2023
10. März 2023
Die Kantonspolizei hat eine angekündigte illegale Demonstration bereits im Entstehen gestoppt, ohne Verletzte und ohne Sachbeschädigungen. Die LDP lobt das Vorgehen und weist die Rücktrittsforderungen von Links-Grün an die Einsatzleitung als haltlos zurück.
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7. Februar 2023
7. Februar 2023
Die Parteiversammlung vom 7. Februar 2023 nominierte einstimmig Patricia von Falkenstein, Lydia Isler-Christ, Raoul I. Furlano und Michael Hug für die Nationalratswahlen. Umstritten war einzig die Listenverbindung mit den Grünliberalen, die schliesslich zustande kam.