Medienmitteilung
28. Juli 2022
28. Juli 2022
Anonyme Einzelpersonen und Gruppen fordern die Absage der Feier zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel. Die LDP verurteilt dieses Vorgehen aus der Anonymität und verlangt, dass der Anlass mit angemessenen Schutzmassnahmen stattfinden kann.
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15. Juli 2022
15. Juli 2022
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und steigender Verbrauch setzen die Trinkwasserreserven unter Druck. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einer Motion ein kantonales Versorgungskonzept, Nationalrätin Patricia von Falkenstein einen Vorstoss auf Bundesebene.
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24. Juni 2022
24. Juni 2022
Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat das Steuerentlastungspaket des Regierungsrates um weitere 20 Millionen Franken erweitert. FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP begrüssen die tieferen Einkommens- und Vermögenssteuersätze, kritisieren aber die höheren Sozialabzüge.
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23. Juni 2022
23. Juni 2022
Der Grosse Rat hat die Finanzhilfe für die MCH Group bewilligt und ihr damit über eine schwierige Phase geholfen. Die LDP wirft SVP und GLP vor, mit ihrer Ablehnung Einbussen für Hotellerie, Gastgewerbe und Detailhandel in Kauf genommen zu haben.
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28. Mai 2022
28. Mai 2022
Der Umbau der St. Alban-Vorstadt samt Malzgasse und Mühlenberg soll bis Sommer 2025 dauern, also über drei Jahre für rund 300 Meter Strasse. LDP-Grossrat Michael Hug fragt den Regierungsrat, ob sich die Bauzeit verkürzen lässt.
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13. Mai 2022
13. Mai 2022
Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt in einem Anzug eine interdisziplinäre Studie zu den Folgen des Homeoffice für öffentliches Leben, Infrastruktur, Immobilien und Gesundheit. Aus den Erkenntnissen sollen Anreize für attraktivere Anstellungsverhältnisse entstehen.
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6. Mai 2022
6. Mai 2022
Die LDP Riehen Bettingen hat am 6. Mai Noëmi Crain Merz zur neuen Präsidentin und Heiner Vischer zum Vizepräsidenten gewählt. Verabschiedet wurden Nicole Strahm-Lavanchy und Andreas Künzi, neu im Vorstand sind Andrea Pfleiderer und Claudia Fröhlich-Bürgenmeier.
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28. April 2022
28. April 2022
Die LDP lehnt den Entwurf der Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab und nennt den beigelegten Fragebogen tendenziös. Sie legt ein eigenes Papier vor und verlangt eine Sondersitzung des Grossen Rates zum schienenunabhängigen öffentlichen Verkehr.
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13. April 2022
13. April 2022
Die Pandemie hat der MCH Group zwei Jahre fast ohne Einnahmen beschert, weshalb sich der Kanton an einer Kapitalerhöhung beteiligen soll. Die LDP unterstützt den Antrag, weil damit die Sperrminorität des Kantons und der Messestandort Basel gesichert werden.
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5. April 2022
5. April 2022
An der Parteiversammlung vom 4. April 2022 beschloss die LDP die Ja-Parole zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Übernahme der Frontex-Verordnung. Die Änderung des Filmgesetzes, bekannt als Lex Netflix, lehnte sie deutlich ab.
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25. März 2022
25. März 2022
Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates, weil der Kanton seit Jahren strukturelle Überschüsse schreibt. Sie hält die Senkung der Einkommenssteuer um 0,5 Prozent aber für zu zaghaft und verlangt eine proportionale Senkung aller Sätze.
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23. März 2022
23. März 2022
Die LDP hat eine Petition mit 1459 Unterschriften gegen den Leistungsabbau der Post eingereicht. Sie verlangt abendliche Briefkastenleerungen, gratis Postfächer und notfalls einen kantonalen Ersatz, Michael Hug doppelt mit einer Interpellation nach.