Medienmitteilung
21. September 2022
21. September 2022
Der Grosse Rat ist dem Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Steuerpaket mit grosser Mehrheit gefolgt. Die LDP begrüsst die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen ebenso wie die Senkungen für hohe Einkommen und Vermögen.
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5. September 2022
5. September 2022
Ein überparteiliches Komitee aus sieben Grossratsparteien kämpft gegen die Initiative, die den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern und das Präsidialdepartement abschaffen will. Es warnt vor teuren Reorganisationen und einer Schwächung der Demokratie.
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15. August 2022
15. August 2022
Die Parteiversammlung vom 15. August 2022 befürwortet die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes und lehnt die Verkleinerung des Regierungsrates deutlich ab. Auf Bundesebene sagt sie Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV.
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5. August 2022
5. August 2022
Im Grossen Rat kommt es immer wieder vor, dass Ratsmitglieder versehentlich die falsche Taste drücken, ohne dass sich das nachher korrigieren liesse. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt eine Ergänzung der Geschäftsordnung nach dem Vorbild des Nationalrats.
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28. Juli 2022
28. Juli 2022
Anonyme Einzelpersonen und Gruppen fordern die Absage der Feier zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel. Die LDP verurteilt dieses Vorgehen aus der Anonymität und verlangt, dass der Anlass mit angemessenen Schutzmassnahmen stattfinden kann.
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15. Juli 2022
15. Juli 2022
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und steigender Verbrauch setzen die Trinkwasserreserven unter Druck. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einer Motion ein kantonales Versorgungskonzept, Nationalrätin Patricia von Falkenstein einen Vorstoss auf Bundesebene.
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24. Juni 2022
24. Juni 2022
Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat das Steuerentlastungspaket des Regierungsrates um weitere 20 Millionen Franken erweitert. FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP begrüssen die tieferen Einkommens- und Vermögenssteuersätze, kritisieren aber die höheren Sozialabzüge.
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23. Juni 2022
23. Juni 2022
Der Grosse Rat hat die Finanzhilfe für die MCH Group bewilligt und ihr damit über eine schwierige Phase geholfen. Die LDP wirft SVP und GLP vor, mit ihrer Ablehnung Einbussen für Hotellerie, Gastgewerbe und Detailhandel in Kauf genommen zu haben.
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28. Mai 2022
28. Mai 2022
Der Umbau der St. Alban-Vorstadt samt Malzgasse und Mühlenberg soll bis Sommer 2025 dauern, also über drei Jahre für rund 300 Meter Strasse. LDP-Grossrat Michael Hug fragt den Regierungsrat, ob sich die Bauzeit verkürzen lässt.
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13. Mai 2022
13. Mai 2022
Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt in einem Anzug eine interdisziplinäre Studie zu den Folgen des Homeoffice für öffentliches Leben, Infrastruktur, Immobilien und Gesundheit. Aus den Erkenntnissen sollen Anreize für attraktivere Anstellungsverhältnisse entstehen.
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6. Mai 2022
6. Mai 2022
Die LDP Riehen Bettingen hat am 6. Mai Noëmi Crain Merz zur neuen Präsidentin und Heiner Vischer zum Vizepräsidenten gewählt. Verabschiedet wurden Nicole Strahm-Lavanchy und Andreas Künzi, neu im Vorstand sind Andrea Pfleiderer und Claudia Fröhlich-Bürgenmeier.
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28. April 2022
28. April 2022
Die LDP lehnt den Entwurf der Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab und nennt den beigelegten Fragebogen tendenziös. Sie legt ein eigenes Papier vor und verlangt eine Sondersitzung des Grossen Rates zum schienenunabhängigen öffentlichen Verkehr.