AktuellAlle Mitteilungen

LDP zu Steuersenkungspaket: Begrüssenswert, aber mit Schwächen

Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates, weil der Kanton seit Jahren strukturelle Überschüsse schreibt. Sie hält die Senkung der Einkommenssteuer um 0,5 Prozent aber für zu zaghaft und verlangt eine proportionale Senkung aller Sätze.

LDP reicht Petition und Interpellation ein: Gegen Abbau bei Post-Dienstleistungen

Die LDP hat eine Petition mit 1459 Unterschriften gegen den Leistungsabbau der Post eingereicht. Sie verlangt abendliche Briefkastenleerungen, gratis Postfächer und notfalls einen kantonalen Ersatz, Michael Hug doppelt mit einer Interpellation nach.

Weniger Unfälle und mehr Fahrkomfort: Annina von Falkenstein fordert im Grossen Rat bessere und wo möglich smarte Beleuchtung von Velowegen und -routen

Auf Basler Velorouten, etwa rund um die Langen Erlen und das Bäumlihofareal, fehlt Beleuchtung, sodass Hindernisse zu spät sichtbar werden. Annina von Falkenstein verlangt in einem Anzug ein Konzept mit smarter Beleuchtung oder reflektierendem Bodenbelag.

Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung

An der digitalen Befragung nahmen 198 LDP-Mitglieder teil. Sie stimmten dem Bundesgesetz über die Stempelabgabe klar zu und lehnten das Tierversuchsverbot, das Tabakwerbeverbot, das Medienpaket und die Primaten-Initiative deutlich ab.

Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Effizienzsteigerung der Ratsarbeit

Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat

Die Initiative für einen sogenannten echten Wohnschutz ist angenommen worden. Das unterlegene Komitee erwartet weniger Investitionen, unterlassene Sanierungen und mehr Bürokratie und hält fest, dass dadurch keine einzige neue Wohnung entstehe.

Keine «Schonfrist» für Staats-Kader

Das Basler Personalgesetz macht Kündigungen fast unmöglich und führte wiederholt zu hohen Abfindungen und Gerichtskosten. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt mit einer Motion, dass Angehörige des oberen Kaders ohne Bewährungsfrist entlassen werden können.

Offener Brief an die Bevölkerung: Überparteiliches Ja zum Covid-Gesetz

Die Präsidien von acht kantonalen Parteien werben in einem offenen Brief für ein Ja zum Covid-Gesetz am 28. November. Ohne das Zertifikat drohten neue Schliessungen, und die finanziellen Hilfen für Arbeitslose und betroffene Branchen fielen weg.

LDP sagt Nein zu Volksinitiativen, aber Ja zum Covid-Gesetz

Die Parteiversammlung vom 2. November lehnte die Wohnschutz-Initiative sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative einstimmig ab und stimmte dem Covid-Gesetz bei einer Gegenstimme zu. Anschliessend wurde der abtretende Nationalrat Christoph Eymann gewürdigt.

LDP lanciert Petition: «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post»

Die Post schliesst Filialen, leert die Briefkästen nur noch am Morgen und verlangt neu Gebühren für Postfächer. Die LDP lanciert eine Petition, mit der die Bevölkerung den Regierungsrat auffordern kann, sich gegen diesen Leistungsabbau zu wehren.