Medienmitteilung
28. September 2021
28. September 2021
Christoph Eymann gibt sein Nationalratsmandat per Ende November 2021 ab und wird am 1. Oktober im Plenum verabschiedet. Ihm folgt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein nach, die ihr Amt in der Wintersession antritt.
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1. September 2021
1. September 2021
Die Robi-Spiel-Aktionen wollen die Ludotheken Bläsi und St. Johann Ende 2021 aus Geldmangel schliessen, nötig wären rund 120 000 Franken pro Jahr. Corinne Eymann-Baier fragt den Bürgerrat, ob die Bürgergemeinde den Weiterbestand sichern kann.
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23. August 2021
23. August 2021
An der Parteiversammlung vom 23. August beschloss die LDP Ja zur «Ehe für alle» und Nein zur 99-Prozent-Initiative, kantonal Ja zu erschwinglichen Parkgebühren und Nein zur Hörnli-Umgestaltung. Bestätigt wurden zudem Präsidentin und Vizepräsident für vier Jahre.
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16. August 2021
16. August 2021
Der Entwurf für ein Partizipationsgesetz zementiert nach Ansicht der LDP die bisherige, für Betroffene frustrierende Mitwirkungspraxis, statt Paragraf 55 der Kantonsverfassung wirksam umzusetzen. Die Partei fordert, ihn zurückzuziehen und neu zu schreiben.
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11. Juli 2021
11. Juli 2021
Nach Massenschlägereien und einer Messerattacke auf einen 15-Jährigen setzt die Polizei im Hafengebiet temporär Videokameras ein. Die LDP unterstützt die Massnahme und kann die Ablehnung durch Vertreter von SP und FDP nicht nachvollziehen.
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9. Juli 2021
9. Juli 2021
Nach dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz ist eine obligatorische Klimaabgabe auf Flugtickets vom Tisch. Ein Vorstoss verlangt, freiwillige Kompensationen am EuroAirport besser sichtbar zu machen und weitere Massnahmen zur CO2-Reduktion zu prüfen.
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5. Juli 2021
5. Juli 2021
Der Regierungsrat unterstützt ein Projekt zum Erhalt des Tropenwaldes in Sarawak und damit des Lebensraums der Penan. Den Vorschlag dazu hatte LDP-Nationalrat Christoph Eymann eingebracht, der sich seit 1991 für dieses Anliegen einsetzt.
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27. Juni 2021
27. Juni 2021
Die EU lässt 18 Drittstaaten ohne Abkommen an Horizon Europe teilnehmen, die Schweiz jedoch nicht. Die LDP nennt diesen Ausschluss eine Diskriminierung und verlangt von Regierungsrat und Bundesrat Schritte für eine rasche Vollassoziierung des Forschungsstandorts.
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17. Juni 2021
17. Juni 2021
Die Post hat die abendlichen Briefkastenleerungen in Basel und Umgebung ohne Ankündigung eingestellt, was den Vorteil der A-Post weitgehend entwertet. Nationalrat Christoph Eymann und Grossrat Michael Hug verlangen die Wiederherstellung des bisherigen Angebots.
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2. Juni 2021
2. Juni 2021
Die neue Spitalliste der beiden Gesundheitsdirektoren stärkt die staatlichen Häuser und schwächt die Privatkliniken der Region. Die LDP verlangt stattdessen eine Kooperation, bei der die Basisversorgung günstiger erfolgt und komplexe Fälle ins Universitätsspital gehen.
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20. Mai 2021
20. Mai 2021
Die LDP lehnt beide Pestizid-Initiativen sowie die kantonale Mindestlohn-Initiative samt Gegenvorschlag deutlich ab. Dem Covid-19-Gesetz, dem CO2-Gesetz und dem Anti-Terror-Gesetz stimmt sie zu, gleichzeitig wurde der Parteivorstand bestätigt und ergänzt.
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9. Mai 2021
9. Mai 2021
Alle Kandidierenden des bürgerlichen Bündnisses sind im ersten Wahlgang in die Gerichtspräsidien gewählt worden. Dass auch der von der JUSO angegriffene SP-Richter bestätigt wurde, wertet die LDP als Absage an eine Verpolitisierung des Richteramts.