Medienmitteilung
19. April 2021
19. April 2021
Elektroautos und Trams brauchen beide Gleichstrom, deshalb fragt LDP-Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy in einem Anzug, ob sich Ladestationen an die Tram-Oberleitung hängen liessen. Als Vorbild nennt sie ein vom Bund unterstütztes Pilotprojekt in Luzern.
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15. April 2021
15. April 2021
Rund um den Bankverein stehen immer mehr Büroflächen leer, während sich die Ansiedlungspolitik vor allem auf die Life Sciences richtet. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einem Anzug einen Start-up-Hub in der Innenstadt und einen breiteren Branchenmix.
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14. April 2021
14. April 2021
Die Pandemiemassnahmen treffen Jugendliche und junge Erwachsene besonders hart, ohne dass die Hilfen auf sie zielen. Grossrätin Annina von Falkenstein fordert in drei Vorstössen vergünstigte Freizeitangebote, mehr Lehrstellen beim Kanton und Hilfe bei AHV-Lücken.
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12. April 2021
12. April 2021
Eine Verordnung erlaubt es, Medikamente gegen Covid-19 ausnahmsweise vor der ordentlichen Zulassung in Verkehr zu bringen. Christoph Eymann und Raoul Furlano fragen mit je einer Interpellation, ob Bund und Kanton diese Möglichkeit rasch nutzen wollen.
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12. April 2021
12. April 2021
Seit dem Neubau des UKBB ist ein spitalnahes Parking geplant, obwohl schon 2013 ein Bedarf von rund 200 Plätzen ausgewiesen war. Die Mitte, FDP, LDP und SVP fordern, das auf zwei Geschosse verkleinerte Parking unter dem Tschudi-Park nun zu realisieren.
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8. April 2021
8. April 2021
Die kantonale Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt das Abstimmungsresultat und widerlegt die Kritik an der Fragestellung. Die LDP sieht den Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und Mieterverband als nicht mehrheitsfähig.
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4. April 2021
4. April 2021
Nach dem neuen Bestattungsgesetz erscheinen die Basler Bestattungsanzeigen nur noch im Internet. Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt mit einer Motion die Rückkehr zur Publikation in den Printmedien, weil digital weniger affine Menschen benachteiligt werden.
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26. März 2021
26. März 2021
Regierungspräsident Beat Jans besetzt sein Generalsekretariat neu mit zwei Personen zu je 80 Stellenprozenten, ohne die Stelle auszuschreiben. FDP, LDP und SVP kritisieren die Verpolitisierung einer Stabsfunktion und verlangen eine budgetneutrale Kompensation.
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13. März 2021
13. März 2021
Studien zufolge können 15 Prozent der Erwachsenen in der Schweiz nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Grossrätin Annina von Falkenstein fragt den Regierungsrat, ob Basel-Stadt nach dem Vorbild Zürichs ein Programm zur Förderung der Grundkompetenzen aufbauen könnte.
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10. März 2021
10. März 2021
Die Teilrevision des Universitätsvertrags erhöht den Standortvorteil für Basel-Landschaft und verschiebt die Trägerbeiträge zulasten der Stadt. Die LDP hält die Zugeständnisse für unnötig und sieht mit dem neuen Immobiliengremium die Autonomie der Universität eingeschränkt.
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14. Februar 2021
14. Februar 2021
Grossrat Eric Weber hat Nationalrätin Sibel Arslan vor ihrem Haus rassistisch beleidigt, eine Videoaufnahme davon kursiert in den Medien. LDP und Jungliberale solidarisieren sich mit Arslan und verlangen vom Büro des Grossen Rates Sanktionen.
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10. Februar 2021
10. Februar 2021
An der digitalen Befragung der LDP beteiligten sich 179 Mitglieder. Sie lehnten das Verhüllungsverbot mit 121 zu 48 Stimmen ab und beschlossen die Ja-Parole zur elektronischen Identität sowie zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien.